| Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag
Sachsen-Anhalt
--------------------------------------------------------------------------------
Prioritäten der Fraktion der Linkspartei.PDS bei den Haushaltsberatungen
für 2007
Die Fraktion der Linkspartei.PDS beschließt für die
Diskussion zum Haushalt 2007 folgende Prioritäten, die sich
aus den Schwerpunkten des Landesverbandes für eine politisch
verantwortbare Landes- und Kommunalpolitik herleiten:
1. Die Zukunft des Landes liegt zu einem erheblichen Teil in den
Bereichen der Kinder-, Jugend-, Bildungs- und Wissenschaftspolitik.
Die frühkindliche Förderung und Bildung hat oberste Priorität.
Ein entsprechender Gesetzentwurf zur Kinderbetreuung und – bildung,
der von einem Ganztagsanspruch für alle Kinder einer Kindertagesstätte
ausgeht, wird von uns während der Haushaltsberatungen eingebracht.
Eine entsprechende Änderung des Kinderbetreuungsgesetzes
würde Mehrkosten für das Land in Höhe von 27 Mio.
E jährlich bedeuten. Auf Grund der einseitigen finanziellen
Belastungen der Kommunen durch die Landesregierung müssen
die Finanzierungsanteile der Kommunen in Höhe von rund 9 Mio.
E jährlich solange als Sonderzuweisungen an die Landkreise
und kreisfreien Städte in den Landeshaushalt eingestellt werden,
bis es zu einer verfassungsgemäßen Finanzausstattung
der Kommunen durch das Land kommt. Für diese Mehrausgaben
muss unabhängig vom Landeshaushalt zur Gesetzeinbringung ein
gesondertes dauerhaftes Finanzierungskonzept erstellt werden. Die
Kosten werden aber erst ab 2008 haushaltswirksam.
Wir treten für eine Schulsozialarbeit ein, die diesen Namen
auch verdient. Der derzeitige Ansatz für Schulsozialarbeit
sieht knapp 0,5 Mio. € vor. Hier muss der Ansatz deutlich
auf mindestens 1,5 Mio. € erhöht werden.
Die von der Landesregierung in der zurückliegenden Legislatur
beschlossene Kürzung der Mittel für die Hochschulen um
30 Mio. € muss angesichts der Tatsache, das Sachsen-Anhalt
bei den Studierenden nach wie unter dem Durchschnitt liegt und
2007 ein doppelter Abiturjahrgang kommt, muss rückgängig
gemacht werden. Darüber hinaus fordert die Linkspartei.PDS
den gesetzlichen Ausschluss von Studiengebühren sowie die
Aufhebung von bereits bestehenden Gebühren.
2. Die Linkspartei.PDS fordert ein Landesprogramm
gegen Rechtsextremismus und Gewalt und dessen finanzielle Untersetzung
durch mindestens
1 Mio. €.
3. Die Einsparungen des Landes, insbesondere der geplante Abbau
der Nettoneuverschuldung gehen eindeutig zu Lasten der Kommunen.
Die vom Land geplante Kürzung der Zuweisungen auf der Grundlage
des Finanzausgleichgesetzes ist aus unserer Sicht entsprechend
dem Urteil des Thüringer Landesverfassungsgerichtes aus dem
Jahr 2005 verfassungswidrig, da das Land bisher noch nicht den
tatsächlichen Bedarf der Kommunen ermittelt hat. Es gibt lediglich
eine Ausnahme, dass sind die Zahlungen auf der Grundlage des Asylbewerberleistungsgesetzes.
Hier ist der Bedarf nachweisbar zurückgegangen. Die Kürzungen
und Mehrbelastungen können deshalb nur 30 Mio. € und
nicht 170 Mio. € betragen. Eventuell zu erwartende Steuermehreinnahmen
können gegen die geplanten Kürzungen aufgerechnet werden.
Die Fraktion der Linkspartei.PDS wird darüber hinaus weitere
Umschichtungsvorschläge innerhalb der einzelnen Haushaltspläne
unterbreiten. Sie wird für die Refinanzierung der Aufwüchse
aus den obigen Haushaltsprioritäten Einsparsummen in den Beratungen
konkret benennen und so ihre Vorschläge auch finanziell seriös
untersetzen.
Prioritätenliste
Kosten
Programm Schulsozialarbeit
1.500.000 €
Aufstockung des Hochschulbudgets
30.000.000 €
Landesprogramm gegen Rechtsextremismus und Gewalt
1.000.000 €
Gesamt:
32.500.000 €
Refinanzierung
1. Absenkung der Titelgruppe 99 im EP 13 (Kosten
der Informations- und Kommunikationstechnik) um 15 Mio. €.
Ansatz 2007 alt: 53,5 Mio. € Ansatz 2007 neu: 38,5 Mio. €
2. Absenkung der HGr. 5 um 17,5 Mio. €
Ansatz 2007 alt: 1.257.211.600 € Ansatz neu 2007 – 1.
239.711.600 €
Refinanzierung gesamt: 32,5 Mio. €
Magdeburg, 18. Oktober 2006
--------------------------------------------------------------------------------
|
zurück
