Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS:
Aktionsprogramm der Landesregierung gegen Rechtsextremismus halbherzig und inkonsequent

Zum heute vorgestellten Aktionsprogramm der Landesregierung gegen Rechtsextremismus erklären der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert und die rechts- und innenpol. Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:

„Leider muss sich die Landesregierung trotz einiger richtiger Ansätze in ihrem Aktionsprogramm sagen lassen, dass sie halbherzig und inkonsequent bleibt. So fehlt jegliche Analyse der realen Situation im Lande als Ausgangspunkt aller Handlungsoptionen. Der erschreckende Vorfall in Parey ist eben kein „Problem Parey“, sondern eher Ausdruck einer gefährlichen Alltäglichkeit rechtsextremistischen Gedankenguts.

Was hier als Aktionsprogramm angeboten wird, lässt keinen „Roten Faden“ erkennen, es ist eine Aneinanderreihung von Aktivitäten, die zum Teil selbstverständlich sein sollten.

Aus Sicht der Linkspartei.PDS kommt es darauf an, die gemeinsame Verantwortung von Bund, Land und Kommunen im Kampf gegen den Rechtsextremismus zu benennen und klare Erwartungen und Forderungen zu formulieren. Es wäre die Aufgabe der Landesregierung, dies klar herauszuarbeiten – was erwartet Sachsen-Anhalt vom Bund, was wird es selbst tun, welche Verantwortung liegt – gerade auch mit Blick auf die Kommunalwahlen 2007 – bei den Kommunen.

Das Netzwerk für Toleranz und Demokratie findet im Aktionsprogramm keine Erwähnung. Gerade seine Stärkung wäre aber ein wichtiger Schritt, um endlich in der Fläche wirksam werden zu können. Es bleibt unklar, welche Perspektive Initiativen wie die Mobile Opferberatung haben, wie es mit der Schulsozialarbeit weitergehen soll, wie Gedenkstätten im Lande zielgerichtet in die Jugendarbeit einbezogen werden können.

Der Einsatz von finanziellen Mitteln spielt im Aktionsprogramm keine Rolle, das mag bezeichnend sein. Geld ist im Kampf gegen Rechts nicht alles, aber ohne Geld ist vieles nicht zu leisten.
Die Linkspartei.PDS wird in den laufenden Haushaltsverhandlungen die Einstellung von 1 Mio. Euro in den Landeshaushalt für ein Landesprogramm gegen den Rechtsextremismus fordern. Und es muss klar sein: Sollte sich der Bund aus seiner Verantwortung ziehen, wird dieses Geld nicht ausreichen.

Zum Ende des Jahres 2006 wird die Linkspartei.PDS der Öffentlichkeit ein Landesprogramm für den Kampf gegen den Rechtsextremismus vorstellen.“

Magdeburg, 17. Oktober 2006

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