| Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag
Sachsen-Anhalt
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Die
Linkspartei.PDS:
Parlamentarische Initiative zur kompletten
Abschaffung von Studiengebühren
in
Sachsen-Anhalt
Die Fraktion der Linkspartei.PDS
wird im Oktober einen Antrag zur Änderung des Landeshochschulgesetzes in den Landtag einbringen.
Ziel ist es, das Studium in Sachsen-Anhalt komplett von Gebühren
zu befreien.
Nach derzeitigem Recht
ist es den Hochschulen möglich, Gebühren
von Langzeitstudierenden, für das Zweitstudium, aber auch
von Gasthörern und Menschen, die älter als 60 Jahre sind,
zu erheben. Besonders gravierend sind zudem die Gebühren für
Lehr- und Lernmittel. Diese bedeuten, dass beispielsweise für
naturwissenschaftliche Praktika die Materialkosten von den Studierenden
erstattet werden müssen.
Nach Auffassung der
Fraktion der Linkspartei.PDS widersprechen Normierung und Schmalspurstudium,
zu deren Durchsetzung Langzeit-
und Zweitstudiengebühr wesentliche Instrumente sind, den Anforderungen
der Wissensgesellschaft, da ein breit gefächerter Wissenskanon
die beste Jobgarantie ist. Zudem ist es Anspruch linker Bildungspolitik,
den emanzipatorischen Charakter von Bildung zu stärken.
Gerade Lehr- und Lernmittelgebühren erzeugen darüber
hinaus eine nicht hinnehmbare soziale Schieflage. Es darf nicht
sein, dass die sozialen Verhältnisse darüber entscheiden,
wer welches Studium aufnehmen kann.
Internationale Studien belegen, dass das gesamte deutsche Bildungssystem
derzeit schon hochgradig sozial selektiv wirkt. Damit sich dieser
Trend nicht durch Studiengebühren verschärft, will die
Linkspartei Studiengebühren jeglicher Art verbieten und somit
einen breiten Hochschulzugang ermöglichen.
Einnahmeausfälle für die Hochschulen sollen im Zuge
der Haushaltsverhandlungen ausgeglichen werden. In diesen wird
sich die Fraktion der Linkspartei.PDS für eine Rücknahme
der Kürzungen der Hochschuletats um 10 % einsetzen. Dieser
Etat muss nach unserer Ansicht um 30 Millionen € steigen,
um ernsthaft zukunftsfähig – auch mit Blick auf den
doppelten Abiturjahrgang – zu sein.
Magdeburg, 13. Oktober 2006
Hendrik Lange
hochschulpol. Sprecher
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