Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Tariferhöhung bei der Deutschen Bahn AG muss verhindert werden

Zu der von Ministerpräsident Böhmer angekündigten Überprüfung der Preisbildung der Deutschen Bahn AG erklärt der verkehrspol. Sprecher der Fraktion Uwe Heft:

„Die Linkspartei.PDS lehnt die von der Deutschen Bahn AG für das kommende Jahr geplante Tariferhöhung im Fern- und Nahverkehr strikt ab. für steigende Preise bei der Bahn fehlt jedes Verständnis! Nicht nur, weil die DB AG im Land Sachsen-Anhalt in Verkehrsverbünde eingebunden ist und somit eingegangene Verpflichtungen unbedingt einzuhalten sind - derartig exorbitante Schritte der DB AG sind äußerst fahrgastunfreundlich und für eine Verkehrswende absolut unproduktiv.

Die Linksfraktion fordert zudem, bei Bahntickets endlich den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent generell anzuwenden. Derzeit zahlen Fernreisende 16 Prozent, ab 2007 möglicherweise 19 Prozent Umsatzsteuer. Es wird Zeit, die Schiene steuerlich besser zu stellen, zumal der Flugverkehr von der Energiesteuer völlig befreit ist.

Von der Landesregierung erwartet und fordert die Linkspartei.PDS eine tiefgründige Prüfung der Anträge zur Fahrpreiserhöhung sowie konsequentes Eintreten für die Interessen der Fahrgäste. Die von Ministerpräsident Böhmer angekündigte Überprüfung der Preisbildung sollte sehr schnell erfolgen, ebenso ist eine klare Positionierung der Landesregierung gegenüber dem Bund geboten.“

Magdeburg, 13. Oktober 2006

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