Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Imagekampagne hilft ostdeutschen Hochschulen nicht. Bund muss mehr tun!

Zu den Äußerungen der Bundesbildungsministerin Anette Schavan, dass die ostdeutschen Studienplätze trotz Bevölkerungsrückgangs erhalten werden müssten, und zur Absprache zwischen Bund und Ländern nach 40.000 zusätzlichen Plätzen erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Landtagsfraktion der Linkspartei.PDS
Hendrik Lange:

Die Diskussion um die erhöhten Studienbewerberzahlen durch geburtenstarke Jahrgänge erfasst in keiner Weise die Ausmaße der Kapazitätsprobleme der Hochschulen. Bereits heute existieren ellenlange Wartelisten aufgrund der hohen Quote zulassungsbeschränkter Studiengänge. Hinzu kommt das erklärte Ziel, die Studierquote auf 40 Prozent anzuheben. Unter diesen Bedingungen ist es völlig unsinnig, in den ostdeutschen Bundesländern Studienplätze abzubauen.
Vor diesem Hintergrund war die Entscheidung der letzten Landesregierung, die Hochschuletats in Sachsen-Anhalt um 10 Prozent zu kürzen und dabei das Angebot an Studienplätzen drastisch zu reduzieren, falsch. Vielmehr muss ein von Abwanderung gebeuteltes Land wie Sachsen-Anhalt darüber nachdenken, wie es von dem zu erwartenden Ansturm auf die Hochschulen profitieren und junge, kreative Menschen mit frischen Ideen ins Land locken kann.
Die Fraktion der Linkspartei.PDS wird daher im Zuge der Haushaltsverhandlungen den Antrag stellen, den Hochschuletat um 30 Millionen Euro zu erhöhen und damit Studienplätze zu schaffen.

Das Problem der Hochschulen im Osten ist kein Imageproblem, sondern, wie überall, ein Problem der Unterfinanzierung, das die Bundesländer unter den derzeitigen Bedingungen nur begrenzt lösen können. Die Bundesregierung ist daher aufgefordert, die veranschlagten Mittel für den so genannten Hochschulpakt zu erhöhen und einen der Situation angemessenen Betrag den Ländern auch für die Finanzierung der Lehre zur Verfügung zu stellen.
Statt eines destruktiven Wettbewerbs zwischen den Bundesländern, muss endlich zu einem konstruktiven Miteinander gefunden werden. Ein solidarischer Bildungsfinanzausgleich zwischen den Ländern könnte dafür perspektivisch zumindest die finanzielle Basis bieten.

Magdeburg, 11. Oktober 2006

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