Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Konsolidierung des Landeshaushaltes auf dem Rücken
des ländlichen Raumes und der Landwirtschaft

Im Ergebnis der heutigen ersten Haushaltsberatung im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten erklärt der agrarpolitische Sprecher der Fraktion der Linkspartei.PDS, Hans-Jörg Krause:

„Der jetzt eingebrachte Haushaltsentwurf muss den Eindruck hinterlassen, dass die Konsolidierung des Landeshaushaltes vor allem auf dem Rücken des ländlichen Raumes und der Landwirtschaft vollzogen werden soll. Während die Ausgaben im gesamten Haushalt des Landes gegenüber 2006 lediglich um 0,01 Prozent gesunken sind, muss der Agrarhaushalt allein einen Einschnitt von 16 Prozent hinnehmen.

Schmerzlich für den ländlichen Raum und die Landwirtschaft dürften auch die Einschnitte bei Ausgaben für Investitionen und Investitionsförderungen sein.
Angesichts der steigenden Investitionen im Gesamthaushalt, ist die Kürzung um 42,24 Mio. Euro (minus 26 %) gegenüber dem ländlichen Raum und der Landwirtschaft geradezu eine Provokation.

Auch wenn ein Großteil der Kürzungen aus der geringeren Bereitstellung von EU-Mittel resultiert, erwarten wir vom Kabinett unbedingt Nachbesserung, damit die Allianz für den ländlichen Raum nicht nur eine Worthülse bleibt.

Wir gehen davon aus, dass seitens der Landesregierung alles dafür unternommen wird, dass bereitgestellte EU- bzw. GA-Mittel voll ausgeschöpft und entsprechend kofinanziert werden, um die gegenüber anderen Bereichen weitaus vorteilhafteren Förderkonditionen maximal auszunutzen.“

Magdeburg, 11. Oktober 2006

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