Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Direkte Demokratie unerwünscht!

Die Fraktion der Linkspartei.PDS beantragt heute im Innenausschuss des Landtages, bei Einwohneranträgen in Landkreisen über 200.000 Einwohner eine Absenkung von 5.000 auf 4.000 Unterschriften, bei Bürgerbegehren in Landkreisen über 200.000 Einwohner eine Absenkung von 15.000 auf 10.000 Unterschriften und eine generelle Erhöhung der Kreistagssitze auf max. 72.

Alle Anträge wurden von CDU, SPD und FDP abgelehnt - direkte Demokratie ist offenbar unerwünscht!

Magdeburg, 11. Oktober 2006

Gerald Grünert
kommunalpol. Sprecher

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