Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Stärkung demokratischer Strukturen ist wichtiger als NPD-Verbotsdebatte

Zur Forderung von Innenminister Hövelmann nach einem NPD-Verbot erklärt die rechts- und innenpol. Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:

„Die Forderung nach einem NPD-Verbot ist nicht neu, und ihre Neuauflage ist angesichts jüngster Entwicklungen in Teilen nachvollziehbar. All dies ändert nichts an der Position der Linkspartei.PDS, dass ein Verbot der NPD nicht der Weg ist, dem Rechtsextremismus in der Gesellschaft zu begegnen. Rechtsextremes Gedankengut ist bis in die Mitte der Gesellschaft vorgedrungen, und es ist mit Verboten nicht aus der Welt zu schaffen.

Wir brauchen keine Debatte pro oder contra NPD-Verbot – erforderlich ist die gesellschaftliche Ächtung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus. Dazu bedarf es der kontinuierlichen Auseinandersetzung, dazu bedarf es vor allem der Stärkung zivilgesellschaftlicher Strukturen.

Die Linkspartei.PDS tritt für die Stärkung des Netzwerks für Toleranz und Demokratie, für die Stärkung von Verbänden und Initiativen, von zivilgesellschaftlichen Strukturen ein, die sich mit der Bedrohung durch den Rechtsextremismus offensiv auseinandersetzen. Statt diesen die Mittel zu kürzen, gilt es, sie umfassend zu unterstützen.

Die Bedrohung der Demokratie ist nicht durch Gerichtsurteile abzuwenden, hier bedarf es des Engagements aller demokratischen Kräfte. Deren Ermutigung und Stärkung ist für die Linkspartei.PDS wesentlich bedeutsamer, als endlose Debatten über Parteienverbote.“

Magdeburg, 10. Oktober 2006

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