Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linke.PDS: Verliert Sachsen-Anhalt ein wichtiges wirtschaftspolitisches Steuerinstrument?

In der heutigen Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses berichtetet die Landesregierung über die Privatisierung des Managements der Investitionsbeteiligungsgesellschaft des Landes (IBG). Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer und wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion der Linkspartei.PDS,
Dr. Frank Thiel:

Die Absicht der Landesregierung, das Management der Investitionsbeteiligungsgesellschaft zu privatisieren ist ein schwerwiegender Eingriff in die wirtschaftspolitische Steuerpolitik des Landes. Die Landesregierung hat im Haushaltsplanentwurf für 2007 der IBG rund 15 Mio. € zum Kapitalaufbau und zur Unterstützung von Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft zum Zwecke der Einführung moderner innovativer Technologien und Produkte zur Verfügung gestellt.

Es ist sehr fraglich, inwieweit die Landespolitik nach der Privatisierung noch den erforderlichen Einfluss auf die IBG haben wird.

Vielmehr ist zu befürchten, dass immer mehr der Gewinn und das Bankgeschäft absolute Priorität erhalten werden und die Schaffung innovativer Arbeitsplätze und die Einführung neuer Produkte in den Hintergrund gedrängt werden.

Jüngste Beispiele zeigen, das dies schon heute Praxis im Geschäftsgebaren der IGB ist. Solche Firmen, die von der IBG betreut werden und dazu gezwungen sind ihre Patente zu verkaufen oder in die Insolvenz getrieben werden sind beispielsweise:

ACGT GmbH Halle (Alzheimertest): kurz vor der Marktreife, andere werden die Früchte ernten, Beteiligung zurückgezogen

w.i.t. Wiemers innovative Technik GmbH Magdeburg (Magnetschwebetechnik im Maschinenbau) steht kurz vor Marktreife, zugesagte Fördermittel werden nicht mehr ausgezahlt, Insolvenz, Patente an andere Firmen weitergegeben

Icon Genetics Halle: kurz vor Marktreife, Verkauf an BASF, Begründung: erforderliche Investitionen wären in LSA nicht möglich

Fazit: lukrative Patente oder Erfindungen werden veräußert, um Rendite der Gesellschaft zu erhöhen, damit wurde Wertschöpfung und Schaffung neuer Arbeitsplätze im Land zugunsten kurzfristiger Renditeerwartung verhindert, das kann nicht Geschäftspolitik einer Landesgesellschaft, die mit öffentlichen Geldern arbeitet, sein. Und wenn die Privatisierung erfolgt, ist zu befürchten, dass sich diese Praxis weiter verfestigt.

Es sieht so aus: man schaut sich interessante Erfindungen an und wenn sie kurz vor der Marktreife sind, werden Verfahren oder gesicherte Patente an andere veräußert.

Wir werden diese Tatsachen zum Anlass nehmen, um in der nächsten Landtagssitzung im Zusammenhang mit der geplanten Überarbeitung der Innovationsstrategie des Landes diese Fragen auf die Tagesordnung zu stellen.

Magdeburg, 28. Sep. 2006

Dr. Frank Thiel Wirtschaftspolitischer Sprecher

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