Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Jetzige Landesregierung muss sich den Realitäten in der Personalpolitik stellen

Zum heute vorgestellten Jahresbericht 2005 des Landesrechnungshofes erklärt die Sprecherin der Fraktion für Personal- und Verwaltungspolitik Dr. Helga Paschke:

„Die jetzige Landesregierung hat Einbeziehung aller ausgegliederten Personalstellen im Haushalt mit der Verschleierungstaktik in der Personalentwicklung der Vorgängerregierung Schluss gemacht. Wie der heute vorgelegte Jahresbericht des Landesrechnungshofes verdeutlicht, ist dies auch als erster Schritt einer realistischen Personalentwicklung dringend erforderlich.

Der Jahresbericht des Landesrechnungshofes bestätigt, was seit über zwei Jahren bei der Linkspartei.PDS in der Kritik der Personalpolitik der ehemaligen Landesregierung steht - den Verschiebebahnhof von Personalstellen. Zudem wurde dies noch als großer Erfolg einer Reduzierung von Landesbediensteten ausgegeben. Bereits vor Monaten wurde unsererseits nachgewiesen, dass die sinkenden Zahlen im Planpersonalbestand von 75081 im Jahr 2000 auf 57.880 2005 insbesondere auch durch eine Aufstockung von Personal im gleichen Zeitraum in ausgegliederte Bereichen erfolgte. Der Jahresbericht des Landesrechnungshofes beweist dies schwarz auf weiß. Die Stellenentwicklung in den Landesbetrieben (von 1333 auf 11828), in den budgetierten Haushalten bei Hochschulen/ Fachschulen (von 0 auf 3.117), in Stiftungen, Anstalten und Körperschaften (von1278 auf 1358) und in der Beteiligungsverwaltungen (von 1.333 auf 2.102 ) beweist: Der viel gepriesene umfassenden Personalabbau von über 18 000 war eine Legende, allein 8910 Stellen wurden lediglich „verschoben“.

Wenn die jetzige Landesregierung nunmehr für Ende des Jahres ein Personalkonzept ankündigt, so darf dieses sich nicht auf die Untersetzung der jährlichen 2000 Stellen Abbaurate und auf den 250 Stellen umfassenden Einstellungskorridor reduzieren. Benötigt werden vor allem auch Aussagen zu solchen qualitative Faktoren, wie notwendige Aus- und Fortbildungsinhalte, benötigte Strukturveränderungen durch sich verändernde Bevölkerungsbedarfe und durch den Einsatz moderner Kommunikationsmittel. Ein solches Entwicklungskonzept darf sich also nicht auf ein Personalabbaukonzept beschränken.“

Magdeburg, 22. September 2006

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