Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Strategien gegen Rechtsextremismus erfordern Gesamtkonzept des Landes

Zu den heutigen Äußerungen des Innenministers Holger Hövelmann anlässlich einer Fachtagung der Mobilen Opferberatung des Vereins Miteinander zur „Wahrnehmung rechter Gewalt“ in Magdeburg erklärt die rechts- und innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:

„Die Gefahr von Rechts ist realistischer denn je. Auch Sachsen-Anhalt leidet unter einer besonderen Konjunktur des Rechtsextremismus. Zahlen belegen eindeutig, dass die Aktivitäten rechter Gruppierungen im Land erheblich zugenommen haben. Die Gewaltkriminalität von Tätern aus der rechten Szene im Vergleich zum Vorjahr verzeichnete einen deutlichen Anstieg, ebenso nahmen Propagandadelikte zu.

Diese aktuelle Situation ist erschreckend und besorgniserregend zugleich. Doch dem Anstieg von rechtsextremistischen und rassistischen Straftaten kann und darf nicht hilf- und tatenlos zugesehen werden. Strategien zur Bekämpfung des Rechtsextremismus sind durch alle demokratischen Parteien, Bewegungen und Kräfte zu diskutieren und zu entwickeln. Zivilcourage, ziviles Engagement und demokratisches Verhalten sind rechter Alltagskultur und rechtem Gedankengut entgegenzusetzen.

Die bisher angekündigten Maßnahmen und Aktionen der Landesregierung im Kampf gegen Rechtsextremismus sind aus Sicht der Linkspartei.PDS notwendige Mosaiksteine, um rechtsextremen Gedankengut in aller Deutlichkeit die Stirn zu bieten. Doch sie bleiben vereinzelte Bruchstücke, wenn sie nicht in einem Gesamtbild in Form eines „Landeskonzeptes für Demokratie und Toleranz, gegen Rechtsextremismus“ münden und damit alle demokratischen Kräfte im Kampf gegen Rechtsextremismus bündeln.

Ankündigungen des Innenministers hinsichtlich einer stärkeren Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus lassen jedoch die Alarmglocken schrillen. Hier sollte keinesfalls der Grundsatz Gültigkeit erlangen, dass der Zweck die Mittel heiligt. Denn das im Verfassungsschutzgesetz verankerte Trennungsgebot zwischen Verfassungsschutz und Polizei darf nicht aufgeweicht werden.
Fazit: Die Linkspartei.PDS wird sich vehement für ein Landeskonzept gegen Rechtsextremismus einsetzen -
als eine wichtige Investition in die Zukunft unseres Landes.“

Magdeburg, 21. September 2006

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