Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Ablehnung einer Anhörung zur Landesstiftung Opferschutz durch
Koalition politisch instinktlos

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Recht und Verfassung haben die Koalitionsfraktionen einen - von der Linkspartei.PDS unterstützten - Antrag der FDP-Fraktion nach einer Anhörung zur Errichtung einer Landesstiftung Opferschutz abgelehnt. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:

„Es gehörte bisher zum guten parlamentarischen Ton im Ausschuss für Recht und Verfassung, dass auf Antrag einer Fraktion parlamentarische Initiativen, wie Anträge oder Gesetzesentwürfe mittels einer Anhörung von Sachverständigen oder Betroffenen inhaltlich hinterfragt und erörtert werden konnten. Doch mit der heutigen Sitzung des Ausschusses für Recht und Verfassung schlägt dieser „Ton“ in einen deutlichen „Misston“ um.

Die Ablehnung einer Anhörung zur Errichtung einer Landesstiftung Opferschutz ist aus Sicht der Linkspartei.PDS so nicht hinnehmbar.

Durch einfache Mehrheitsverhältnisse wird eine gewünschte inhaltliche Diskussion und Debatte zu einem Sachthema bereits in ihren Anfängen abgewürgt.
Dabei spielen finanzielle Aspekte allein und vordergründig eine Rolle, ohne zunächst über die Zukunft des Opferschutzes in Sachsen-Anhalt überhaupt reden zu wollen sowie Möglichkeiten einer wirkungsvollen Ergänzung zum existierenden Opferschutz zu prüfen.

Das ist keinem Opfer erklärbar. Die Koalitionsfraktionen haben aus unserer Sicht blind und politisch instinktlos gehandelt.

Die Linkspartei.PDS wird sich auch in Zukunft mit der Errichtung einer Landesstiftung Opferschutz in Sachsen-Anhalt auseinandersetzen.
Aufgrund eines Antrages der Fraktion hatte sich das Parlament bereits in der letzten Legislatur mit dieser Thematik auseinandergesetzt.“

Magdeburg, 13. September 2006

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