Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS fordert Abwicklung von LIMSA und Neuordnung des Immobilienmanagements

Zur heute vom Landesrechnungshof vorgestellten Prüfungsmitteilung über die Sonderprüfung zum Sendekomplex Nalepastraße, Berlin, erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert:

"Die Prüfungsergebnisse des Landesrechnungshofes verdeutlichen, dass ein Neuanfang im Immobilienmanagement des Landes mit dem Landesbetrieb LIMSA nicht möglich ist. Neben dem finanziellen Schaden für alle neuen Bundesländer schlägt hier der Image-Schaden für das Land Sachsen-Anhalt zu Buche. Die anderen neuen Bundesländer haben Sachsen-Anhalt mit der Aufgabe eines ordnungsgemäßen Verkaufs beauftragt. Das damit ausgesprochene Vertrauen ist nun substantiell beschädigt worden.

Die politische Verantwortung dafür trägt die ehemalige Landesregierung von CDU und FDP, und nicht allein ein inzwischen entlassener Geschäftsführer.

Die Linkspartei.PDS fordert die Landesregierung auf, die LIMSA abzuwickeln. Zudem ist die Neuordnung des Immobilienmanagements des Landes dem Landtag vorzulegen.

Die Fraktion erwartet im Finanzausschuss umfassende Aufklärung und Information zu den Schlußfolgerungen der Landesregierung aus dem Prüfbericht des Landesrechnungshofes.

Vor allem mit Blick auf die erforderliche Neuorganisation des Immobilienmanagements in Sachsen-Anhalt wird die Fraktion Akteneinsicht zum Geschäftsgebaren der LIMSA beantragen, um Fehlentwicklungen, wie sie jetzt zu konstatieren sind, künftig von vorne herein zu vermeiden."

Magdeburg, 12. September 2006

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