Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Umgang mit Immobilien des Landes muss untersucht werden

Das Trauerspiel um den Verkauf des Grundstücks des ehemaligen DDR-Rundfunks, Berlin Nalepastraße durch die Limsa geht weiter. Da der Auflassungsvermerk im Grundbuch nicht gelöscht wurde, reduziert sich der Verkaufserlös für das Grundstück möglicherweise um die Hälfte.

Dazu erklärt Dr. Angelika Klein, finanz- und haushaltpolitische Sprecherin:

„Das Verhalten der verantwortlichen Mitarbeiter der Limsa und auch des Finanzministeriums lässt sich nun nicht mal einmal mehr mit Inkompetenz entschuldigen. Jetzt muss schon konkret gefragt werden: In wessen Auftrag wurde zum Schaden des Landes Sachsen-Anhalts und der neuen Bundesländer das Gelände in Berlin verschleudert?

Und es muss genau nachgefragt werden, welches Schicksal andere Landesimmobilien hatten und haben. Die Erlöse halten sich in Grenzen, der Leerstand wächst und Immobilien auf dem freien Markt werden für das Land angemietet. Eine effiziente Immobilienverwaltung sieht anders aus.

Die Landesregierung muss spätestens bei den Haushaltsverhandlungen die Karten auf den Tisch legen. Ansonsten steht uns ein Untersuchungsausschuss ins Haus.“

Magdeburg, 6. September 2006

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