| Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag
Sachsen-Anhalt
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Die
Linkspartei.PDS:
Freigabe der Ladenöffnungszeiten bringt
Sachsen-Anhalt mehr Probleme als Nutzen
Zum heute vorgestellten
Gesetzentwurf zu Ladenöffnungszeiten
in Sachsen-Anhalt erklärt die gewerkschaftspol. Sprecherin
der Fraktion Edeltraud Rogée:
"Das neue Gesetz, dem die Fraktion kritisch gegenübersteht,
wird dem Land wenig Nutzen bringen, dafür aber eine Reihe
von Problemen weiter verschärfen. Wenn der Wirtschaftsminister
feststellt, eine Steigerung des Umsatzes oder Zuwachs von Beschäftigung
im Einzelhandel würden mit dem Gesetzentwurf nicht verfolgt,
so umreißt er die Problemfelder bereits.
Die Kaufkraft in Sachsen-Anhalt ist mehr als begrenzt, die Situation
der Beschäftigten im Einzelhandel ist von ständig steigendem
Druck gekennzeichnet. Freie Ladenöffnungszeiten werden daran
nichts ändern, im Gegenteil: Die Erweiterung der Ladenöffnungszeiten
wird zu weiterem Personalabbau und zu erhöhter Unsicherheit
für die Beschäftigten führen. Die Unternehmen, die
Inhaber geführt mit Familienmitgliedern arbeiten, können
dem Leistungsdruck auf Dauer nicht standhalten. Vollziehen wird
sich eine weitere Verdrängung des kleinen kundenfreundlichen
Einzelhandels.
Die kleinen
Facheinzelhändler, der Landesinnungsverband des
Bäckerhandwerks sowie der Fleischverband Niedersachsen-Bremen
haben große Sorge, den Wettbewerb zu verlieren, wenn die
Ladenöffnungszeiten einmal freigegeben sind. Sie wissen, dass
damit das Regime der Öffnungszeiten bei den großen Untenehmen
liegen wird.
Hinzu kommt,
dass Sachsen-Anhalt keine ausgeprägte Metropolenregion
ist, Tourismus ist lediglich punktuell von größerer
Bedeutung. Somit bleibt der Sinn des Gesetzes unklar.
Wenn es dem
Wirtschaftsminister lediglich darum geht, dem Einzelhändler
mehr Freiraum zu geben, so sollte nicht übersehen werden,
dass sich gerade kleine, innerstädtische Einzelhändler
in diesem Freiraum verlieren können. Ihnen droht die Gefahr,
einfach an die Wand gedrückt zu werden.
Dieses Gesetz
bringt Sachsen-Anhalt keinen Fortschritt, keines der vielen Probleme
wird einer Lösung auch nur ein winziges
Stück näher gebracht."
Magdeburg, 5. September 2006
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