Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Fraktion der Linkspartei.PDS legt Schwerpunkte für das 2. Halbjahr fest

Auf der Fraktionsklausur vom 31.08. bis 01.09.2006 beriet die Fraktion die aktuelle politische Ausgangssituation für Sachsen-Anhalt. Dabei verständigte sich die Fraktion auf eine langfristige Oppositionsstrategie, die die gesamte Legislaturperiode im Blick hat und nicht primär auf kurzfristige Projekte setzt.

Dabei wurden drei Hauptaufgaben definiert:
Die Fraktion verständigte sich darauf, zu den einzelnen Fachthemen eigenständige Politikkonzepte weiter zu entwickeln. Dabei schließt sie an den Stand der 2. Hälfte der letzten Legislaturperiode an, bis 2009 soll damit die Regierungsfähigkeit der Linkspartei in Sachsen-Anhalt untersetzt und qualifiziert werden.
Die Mitglieder der Fraktion werden für Akzeptanz unsere Politikansätze im außerparlamentarischen Raum, bei Institutionen, Interessenverbänden und Fachleuten werben, um so eine Mehrheitsfähigkeit der eigenen Ansätze zu erreichen.
Die Fraktion konzentriert sich auf die inhaltliche Unterstützung der Kommunalwahlen im April 2007, dem ersten wichtigen Stimmungstest nach der Landtagswahl.
Inhaltlich verständigte sich die Fraktion auf folgende Schwerpunktthemen bis zum Jahresende:
die inhaltliche Unterstützung der Mindestlohnkampagne und des inzwischen breiten gesellschaftlichen Konsenses in Sachsen-Anhalt zu dieser Frage und dessen Thematisierung im Parlament;
die Vorlage eines Konzeptes zum Kampf gegen Rechtsextremismus durch die Fraktion als Basis für eine parlamentarische Beratung und Beitrag zum Netzwerk für Toleranz und Demokratie;
die Begleitung der kommunalen Strukturreform sowie die Konkretisierung politischer Alternativen, u.a. durch die Kommunaltour der Landtagsfraktion im September und Oktober diesen Jahres - beginnend am 19. September 2006 in Zerbst - sowie die Diskussion über die Auswirkungen des Haushaltsentwurfes 2007 der Landesregierung auf die kommunalen Strukturen.

Darüber hinaus werden weitere Projekte bis zum Jahresende realisiert:
Vorstellung eines Leitbildes zur Personalentwicklung des Landes Sachsen-Anhalt;
Durchführung einer Stadtumbau-Konferenz „Urbanes Wohnen“;
Unterbreitung von Vorstellungen für eine nachhaltige Bildungsreform im Rahmen des Bildungskonventes;
Einbringung eines Gesetzesentwurfes zur Kinderbetreuung und –bildung;
Vorlage eines Programms „Barrierefreies Sachsen-Anhalt“;
Novellierung des Konzeptes zur Entwicklung ländlicher Räume;
Ausfüllung der durch die Föderalismusreform notwendigen Regelungen im Umweltrecht;
Unterstützung der Aktionswoche zur Nachhaltigkeit mit der Initiierung eines Gremiums zu diesem Thema beim Landtag nach dem Vorbild des Beirates zur Nachhaltigkeit beim Deutschen Bundestag.
Im Zentrum der Diskussion der Fraktionsklausur stand das Rahmenwahlprogramm zur Kommunalwahl im April 2007. Kernthema der Linkspartei.PDS werden dabei die Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge und die Auseinandersetzung um die optimale kommunale Struktur sein. Im Zentrum steht dabei die Gewährleistung der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für alle Bürger in diesem Land genauso wie der effektivste Einsatz der öffentlichen Mittel im Interesse dieser Zielstellung.

Magdeburg, 04. September 2006

Wulf Gallert
Fraktionsvorsitzender

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