Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag
Sachsen-Anhalt
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Die
Linkspartei.PDS: Keine Perspektive für schwerbehinderte
Menschen in Fördergruppen an WfbM!
In der Beantwortung einer Kleinen Anfrage der Linkspartei.PDS-Fraktion
bestätigt die Landesregierung von Sachsen-Anhalt die Befürchtungen
von Linkspartei.PDS und Behindertenverbänden, dass im Bereich
der Behindertenhilfe für schwerstbehinderte Menschen statt
Integration eine weitere Aufteilung der Menschen in vorgegebene
Schubladen erfolgen soll (Drs. 5/211).
Dazu erklärt
der behindertenpolitische Sprecher der Fraktion Dr. Detlef Eckert:
„Der beabsichtigte Verweis nicht werkstattfähiger schwer
behinderter Menschen nach spätestens 2 Jahren auf die Tagesförderung
in Wohnheimen ist nicht nur eine Umstrukturierung in die falsche
Richtung. Sie widerspricht auch dem Sozialgesetzbuch IX (§ 136
(3)). Entgegen den Beteuerungen wird diese Entwicklung nicht die
vorrangige Entwicklung des ambulanten Sektors in der Behindertenhilfe
stärken.
Einerseits
sind die meisten Wohnheime, die schwerstbehinderte Menschen aufnehmen
und fördern sollen, ausgelastet und eben
nicht wie von der Landesregierung behauptet, besonders für
die Förderung schwerst behinderter Menschen sowie für
die Realisierung des sogenannten Zwei-Milieu-Prinzips – also
der räumlichen Trennung von Beschäftigung/Fördern
und Wohnen - geeignet. Andererseits haben sie in ihrer Mehrheit
weder die sächlichen noch die personellen Voraussetzungen
für eine den Fördergruppen ebenbürtige Förderung.
Eine neue Reglementierung
behinderter Menschen, ihre Einordnung in Schubladen durch Behörden, die die Menschen den Einrichtungen
anpassen wollen, statt die Betreuungsstrukturen den Bedürfnissen
der behinderten Menschen entsprechend zu gestalten, wird von der
Linkspartei.PDS abgelehnt.
Ich fordere
die Landesregierung auf, die in der Antwort bekräftigte
Absicht neuer Selektierung zu überprüfen und die Bestimmungen
des SGB IX einzuhalten und mit Leben zu erfüllen. Notwendig
sind vielfältige Formen der Förderung und Betreuung behinderter
Menschen unabhängig vom Grad ihrer Behinderung! Notwendig
sind Rahmenbedingungen, die den Trägern Raum für das
Ausprobieren neuer Ideen und Vorstellungen geben! In diesen Fragen
ist die Landesregierung gefordert, neue Wege aufzuzeigen und zu
gehen. Die Linkspartei.PDS wird am 7. September 2006 im Sozialausschuss
zu der in Deutschland einmaligen Einschränkung von Entwicklungschancen
schwerstbehinderter Menschen durch eine Landesregierung Aufklärung
verlangen.“
Magdeburg, 30. August 2006
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