Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Ladenschlussgesetz wird die Probleme nicht lösen

Zum Vorhaben der Landesregierung, bis zum 1. Dezember 2006 ein neues Ladenschlussgesetz auf den Weg zu bringen, erklärt die gewerkschaftspol. Sprecherin der Fraktion Edeltraud Rogée:

„Die Linksfraktion.PDS steht den Plänen der Landesregierung für eine weitere Ausweitung der Ladenöffnung kritisch gegenüber. Die vergangenen Jahre haben deutlich gezeigt, dass den Menschen hier im Lande nicht die Zeit zum Einkaufen fehlt, sondern einfach das Geld. Hinzu kommt, dass Sachsen-Anhalt weder eine ausgeprägte Metropolenregion, noch ein ausgewiesenes Mekka des Tourismus ist. Entsprechende Erklärungsmuster greifen hier nicht.

Die kleinen Facheinzelhändler, der Landesinnungsverband des Bäckerhandwerks sowie der Fleischverband Niedersachsen-Bremen haben große Sorge, den Wettbewerb zu verlieren, wenn die Ladenöffnungszeiten freigegeben werden. Sie wissen, dass damit das Regime der Öffnungszeiten bei den großen Untenehmen liegen wird.

Die Erweiterung der Ladenöffnungszeiten, wird zu einer weiteren Leistungsverdichtung, zu einem weiteren Personalabbau und zu erhöhter Unsicherheit für die Beschäftigten führen. Die Unternehmen, die Inhaber geführt mit Familienmitgliedern arbeiten, können dem Leistungsdruck auf Dauer nicht standhalten. So wie in den vergangenen Jahren, wird sich eine weitere Verdrängung des kleinen kundenfreundlichen Einzelhandels vollziehen.

Die Linkspartei.PDS fordert die Landesregierung auf, gemeinsam mit den Betroffenen – Beschäftigten wie Unternehmen – nach vernünftigen Lösungen zu suchen, noch ist dazu Zeit.

Blinde Deregulierung geht an den eigentlichen Problemen vorbei – verlängerte Öffnungszeiten werden das Problem des Arbeitsplatzmangels so wenig lösen wie die katastrophal niedrige Binnennachfrage.“

Magdeburg, 29. August 2006

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