Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag
Sachsen-Anhalt
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Die
Linkspartei.PDS: Anhalt-Jerichow-Kreissitz-Gesetz ist Vorbote
der nächsten
Kreisreform
Zum Anhalt-Jerichow-Kreissitz-Gesetz
der Landesregierung erklärt
das Mitglied des Innenausschusses
Dr. Helga Paschke:
„Was jetzt geschieht, macht erneut deutlich: Die bevorstehende
Kreisneugliederung, wie sie noch unter schwarz-gelber Regierungsverantwortung
beschlossen und von der SPD bei Regierungseintritt im Grundsatz
akzeptiert wurde, ist ein aufwendiger Zwischenschritt. Ein Zwischenschritt
hin zu einer erneut notwendigen Kreisneugliederung nach der für
2007 bereits gesetzlich festgelegten.
Sachsen-Anhalt
ist damit auf dem "besten Wege", innerhalb
von nicht einmal 20 Jahren drei Kreisgebietsreformen durchführen
zu müssen. Nichts deutet mehr darauf hin, als gerade diese
Region Anhalt. Die Akzeptanz der Kreisfreiheit Dessaus durch die
politischen Entscheidungsträger auf der einen Seite und die
längst zukunfts-, das heißt regional orientierten Mehrheiten
der Bürgerinnen und Bürger und politischen Entscheidungsträger
der Region auf der anderen Seite sind die Vorboten einer weiteren
Reform, noch bevor die Tinte einer jetzt erneut notwendigen Gesetzesänderung
trocken ist. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die
Landesregierung dem Bürgerentscheid in vernünftiger Weise
Rechnung trägt.
Eine solche
Tippeltour hin zu nachhaltigen Gebietsstrukturen kann sich Sachsen-Anhalt
nicht leisten.“
Magdeburg, 29. August 2006
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