Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Anhalt-Jerichow-Kreissitz-Gesetz ist Vorbote der nächsten Kreisreform

Zum Anhalt-Jerichow-Kreissitz-Gesetz der Landesregierung erklärt das Mitglied des Innenausschusses
Dr. Helga Paschke:

„Was jetzt geschieht, macht erneut deutlich: Die bevorstehende Kreisneugliederung, wie sie noch unter schwarz-gelber Regierungsverantwortung beschlossen und von der SPD bei Regierungseintritt im Grundsatz akzeptiert wurde, ist ein aufwendiger Zwischenschritt. Ein Zwischenschritt hin zu einer erneut notwendigen Kreisneugliederung nach der für 2007 bereits gesetzlich festgelegten.

Sachsen-Anhalt ist damit auf dem "besten Wege", innerhalb von nicht einmal 20 Jahren drei Kreisgebietsreformen durchführen zu müssen. Nichts deutet mehr darauf hin, als gerade diese Region Anhalt. Die Akzeptanz der Kreisfreiheit Dessaus durch die politischen Entscheidungsträger auf der einen Seite und die längst zukunfts-, das heißt regional orientierten Mehrheiten der Bürgerinnen und Bürger und politischen Entscheidungsträger der Region auf der anderen Seite sind die Vorboten einer weiteren Reform, noch bevor die Tinte einer jetzt erneut notwendigen Gesetzesänderung trocken ist. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Landesregierung dem Bürgerentscheid in vernünftiger Weise Rechnung trägt.

Eine solche Tippeltour hin zu nachhaltigen Gebietsstrukturen kann sich Sachsen-Anhalt nicht leisten.“

Magdeburg, 29. August 2006

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