Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Gebühren für PC lediglich in Höhe der Radiogebühr erheben

Zur 2007 geplanten Ausweitung der Rundfunkgebühren auf internetfähige PC erklärt der medienpolitische Sprecher der Landtagsfraktion der Linkspartei.PDS Sachsen-Anhalt Stefan Gebhardt:

„Die geplante Erhebung einer Rundfunkgebühr für internetfähige PC hat in letzter Zeit für viel Verwirrung gesorgt. Tatsache ist, dass im 8. Rundfunkänderungsstaatsvertrag geregelt wurde, das Moratorium für Aussetzung der Erhebung von Rundfunkgebühren für PC Ende 2006 auslaufen zu lassen und ab dem Jahr 2007 die internetfähigen Computer wie herkömmliche Rundfunkempfangsgeräte unter die Gebührenpflicht zu stellen. Diese Gebühr soll nur für Nutzer anfallen, die bisher über keine anderen Empfangsgeräte wie die klassischen Fernseh- und Radioempfänger verfügen.

Aus meiner Sicht ist die Erhebung der kompletten Rundfunkgebühr in Höhe von 17,03 € im Monat für PCs nicht gerechtfertigt, da nur die wenigsten öffentlich rechtlichen Fernsehprogramme über das Internet empfangbar sind.
Gerechtfertigt erscheint mir hingegen eine Erhebung des Gebührenanteils für den Radioempfang, der monatlich 5,52 € beträgt. Denn immerhin sind mittlerweile - als Beispiel - alle MDR-Radioprogramme gestreamt, d.h. im Internet abrufbar.

Ich verlange von der Landesregierung Sachsen-Anhalt, darauf hinzuwirken, dass Gebühren für PC lediglich in Höhe der Radiogebühr erhoben werden und hierfür schnellstmöglich die rechtlichen Voraussetzungen in einem Rundfunkstaatsvertrag festgeschrieben werden.

Perspektivisch muss über ein grundsätzlich neues Gebührenmodell für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk entschieden werden, welches den technischen Neuerungen in der Medienwelt gerecht wird. Unser Vorschlag dazu basiert auf einer Haushaltsabgabe.“

Magdeburg, 23. August 2006

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