Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Energiepreisdebatte belegt Notwendigkeit eines Informationszugangsgesetzes

Zur aktuellen Diskussion um die Energiepreise in Sachsen-Anhalt erklärt der umweltpol. Sprecher der Fraktion André Lüderitz:

„Wieder einmal versucht die Landesregierung, durch Informationsverweigerung gegenüber der Öffentlichkeit unangenehmen Diskussionen aus den Weg zu gehen. Es wird ähnlich der „Mineralwasserdiskussion“ allzu deutlich, wie sehr Sachsen-Anhalt ein Informationszugangsgesetz braucht!
Dass die angedrohten Energiepreiserhöhungen der Stadtwerke in Sachsen-Anhalt nicht in jeden Falle angemessen sind, dürfte jeden Bürger bestens bekannt sein. Durch Informationsverweigerung der Landesregierung wird diese einseitige öffentliche Debatte nur noch mehr zu Ungunsten der kommunalen Betriebe verschoben. Aber vielleicht will die Landesregierung genau dies. Statt in eine breite öffentliche Diskussion mit den Stadtwerken, die allein der Landeskontrolle unterliegen zu treten und die wirklichen Ursachen der Preistreiberei darzustellen, verschanzt man sich und übt sich in Informationsverweigerung.

Die willkürliche Preisfestsetzung der vier Monopolisten des Energiemarktes ist nach Auffassung der Linkspartei.PDS die wesentliche Grundlage für die exorbitante Preistreiberei auf diesem Sektor.

Die Landesregierung hat im Interesse der Bürgerinnen und Bürger Sachsen-Anhalts sowie der Wirtschaft die Pflicht, sich mit diesen Unternehmen auseinander zusetzen und im Bundesrat aktiv zu werden.“

Magdeburg, 22. August 2006

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