| Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag
Sachsen-Anhalt
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Die
Linkspartei.PDS: Ausweitung der Videoüberwachung wird
Sicherheitsprobleme nicht lösen
Zur derzeitigen
Debatte über eine Ausweitung der Videoüberwachung
und weitere Verschärfungen von Sicherheitsmaßnahmen
erklärt die rechts- und innenpol. Sprecherin der Fraktion
Gudrun Tiedge:
„Die derzeitige Debatte über eine Verschärfung
von Sicherheitsmaßnahmen ist durchaus nachvollziehbar. Die
Linkspartei.PDS bleibt jedoch bei ihrer Position, dass dieser Weg
nicht erfolgversprechend, dafür aber mit hohen rechtsstaatlichen
Risiken verbunden ist. Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung
werden Freiheits- und Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen
und Bürger immens eingeschränkt. Vor allem das Recht
auf informelle Selbstbestimmung wird dabei verletzt.
Nicht zu Unrecht
warnen auch Datenschützer ausdrücklich
vor einer Ausweitung beispielsweise der Videoüberwachung,
da schon jetzt nicht mehr klar ist, was mit der Datenflut eigentlich
geschieht.
Das gilt aus
Sicht der Linkspartei.PDS ebenso für die sog.
Anti-Terror-Datei. Die beabsichtigte Errichtung einer solchen Datei
ist ein erneuter Schritt in Richtung Aufhebung des grundgesetzlichen
Gebotes der Trennung von Polizei und Geheimdiensten und damit kategorisch
abzulehnen.
Was den Einsatz
bewaffneter Zugbegleiter anbelangt, so scheint es sich hier eher
um abstruse
Sommerphantasien zu handeln. Wieder
einmal so ein „Gedanke“, der herausposaunt wird, ohne
auch nur annäherungsweise plausibel zu erklären, was
das alles soll.
Problematisch
ist, dass die derzeitige politische Debatte – bewusst
oder unbewusst – am eigentlich Kern der Sache vorbeigeht.
Jeder vernünftige Mensch sagt, völlige Sicherheit sei
nicht zu erreichen. Es macht keinen Sinn, sich auf einen Wettlauf
mit vermeintlichen oder tatsächlichen Terrorverdächtigen
einlassen zu wollen. Totalüberwachung wird den Terror nicht
beseitigen, wohl aber den Rechtsstaat in seiner Substanz beschädigen.
Die Linkspartei.PDS
will keine populistische Debatte über
den vermeintlichen Sinn von mehr Videoüberwachung und weiteren
Gesetzesverschärfungen, sondern eine bürgerrechtliche
Debatte über die Risiken und Folgen für die Demokratie
und für die Gesellschaft. Ebenso unverzichtbar ist eine gesellschaftliche
Diskussion über Ursachen und Wurzeln von Terror.
Wir erwarten
von der Landesregierung, dass sie in diesem Sinne sowohl in ihrer
Landesverantwortung
als auch gegenüber dem
Bund für Vernunft und Augenmaß eintritt und unwirksamen
aber rechtsstaatsverletzenden Gesetzesverschärfungen ihre
Zustimmung verweigert.“
Magdeburg, 21. August 2006
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