Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Rechtliche Gleichstellung schwul-lesbischer Lebenspartnerschaften ist überfällig - Ignoranz vielfältiger Lebensformen gehört zu den Lebenslügen der CDU

Zur Ankündigung des Innenministers, die Gleichstellung von lesbisch-schwulen Lebenspartnerschaften voranzutreiben und der Reaktion der CDU erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Birke Bull:

„Das Vorhaben des Innenministers, das Lebenspartnerschaftsgesetz landesgesetzlich vollständig umzusetzen, ist ausdrücklich zu begrüßen. Schwule und lesbische Lebenspartnerschaften gehören zur Normalität vielfältiger Lebensformen in unserem Land. Sie tragen gleichermaßen Verantwortung füreinander wie dies alle Familien für sich in Anspruch nehmen, die in unterschiedlichsten Lebensgemeinschaft miteinander leben.

Die Ignoranz dieser Vielfalt gehört zu den Lebenslügen der CDU, die trotz anderer gesellschaftlicher Realitäten immer noch am klassischen Familienmodell des vergangenen Jahrhunderts als einzig wahrer Form des Zusammenlebens festhält.

Selbstverständlich ist die Tatsache, dass schwul-lesbischen Lebenspartnerschaften zwar alle denkbaren Pflichten zugestanden worden sind, die umfassende Gleichstellung in den Rechten aber nach wie vor ausblieb, eine eindeutige Form der Diskriminierung. Wenn der Fraktionsvorsitzende der CDU sich gegen eine solche ausspricht, aber gleichzeitig die rechtliche Gleichstellung verweigert, so ist dies entweder Ignoranz oder Bosheit.
In jedem Falle finden schwul-lesbische Lebenspartnerschaften als eine Form verantwortungsvollen familiären Zusammenlebens unter den Bürgerinnen und Bürgern Sachsen-Anhalts deutlich mehr Akzeptanz als in den Reihen der Konservativen.

Die Linkspartei.PDS-Fraktion wird die Pläne des Innenministers, sofern sie ein wirklicher Schritt hin zur Verwirklichung gleicher Rechte und Pflichten mit sich bringen, selbstverständlich unterstützten.
Dem Angebot Minister Hövelmanns, ein solches Gesetz parteiübergreifend zu verabschieden, wird sich die Linkspartei.PDS nicht verschließen.“

Magdeburg, 21. August 2006

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