Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Gebot der Stunde erfordert ressortübergreifendes Landeskonzept für Demokratie und Toleranz, gegen Rechtsextremismus

Auf der Grundlage von Antworten der Landesregierung auf Kleine Anfragen der innen- und rechtspolitischen Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge zur Problematik von rechtsextremistischen und antisemitischen sowie linksextremistischen Gewalttaten erklärt diese:

„Es gibt sie - die Gefahr von Rechts! Sie ist realistischer - denn je! Die Antworten der Landesregierung belegen, dass die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten in Sachsen-Anhalt im ersten Halbjahr 2006 gegenüber dem Vorjahreszeitraum von 390 auf 534 Fälle gestiegen ist. 20 Straftaten mit antisemitischen Hintergrund wurden registriert. Im Bereich der linksextremistischen Straftaten wurden 103 Straftaten verzeichnet. Die Zahlen belegen, dass die Bedrohungen für das demokratische Gefüge in Sachsen-Anhalt hier und heute von Rechts ausgehen. Diese Situation ist erschreckend und besorgniserregend zugleich.

Rechter Alltagskultur darf kein Raum gelassen, rechtes Gedankengut darf nicht „hoffähig“ werden. Dem Anstieg von rechtsextremistischen und antisemitischen Straftaten kann und darf deshalb nicht tatenlos zugesehen werden. Dem müssen Zivilcourage, ziviles Engagement und demokratisches Verhalten entgegengesetzt werden.
Die offensive Bekämpfung des Rechtsextremismus bleibt somit eine der zentralen Herausforderungen für alle demokratischen Parteien, Bewegungen und Kräfte. Um so wichtiger ist es, dass bestehende Strukturen und Projekte unbedingt eine langfristige, auf Dauer finanziell und personell gesicherte Unterstützung erhalten.

Die Linkspartei.PDS sieht in einem ressortübergreifenden Landeskonzept für Demokratie und Toleranz, gegen Rechtsextremismus mit dem Ziel der Bündelung von Maßnahmen und Kräften eine wichtige Investition in die Zukunft Sachsen-Anhalts. Das Gebot der Stunde erfordert eine klare Positionierung für Demokratie und gegen Rechtsextremismus in unserem Land.“

Magdeburg, 17. August 2006

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