| Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag
Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Verkehrsgewerbe im Land Sachsen-Anhalt muss
nicht weiter entlastet werden
Zur Forderung
der Wirtschaftsverbände, den Straßengüterverkehr
zu entlasten, erklärt der verkehrspol. Sprecher der Fraktion
Uwe Heft:
"Das Verkehrsgewerbe im Land Sachsen-Anhalt muss nicht weiter
entlastet werden! Vielmehr sieht das Verkehrsgewerbe vor dem Hintergrund
einer nach wie vor bestehenden Ungleichbehandlung der Verkehrsträger
Schiene und Wasser zugunsten der Straße für das Jahr
2006 optimistisch in die Zukunft.
So haben 13
% mehr Unternehmen eine positive oder gleichbleibende Umsatzerwartung
(2005 63,7
% 2006 76,3 %); 13 % der Unternehmen
planen, zusätzliches Personal einzustellen bzw. den Personalbestand
zu halten (2005 71,6 % 2006 84,5 %); 6,8 % der Unternehmen planen
gleichbleibende oder steigende Investitionen (2005 38,9 2006 45,6
). (Quelle: "Wirtschaft in Mitteldeutschland" Publikation
der Mitteldeutschen Industrie- und Handwerkskammern Halle-Dessau
und Leipzig.)
Vor diesem
Hintergrund weitere Entlastungen des Verkehrsgewerbes zu fordern,
ist unseriös! Vielmehr sollten die Industrie-
und Handelskammern darauf drängen, dass das zuständige
Ministerium von Herrn Daehre den Koalitionsvertrag umsetzt und
der Verkehrsverlagerung von der Straße auf Schiene und Wasser
Taten folgen lässt.
Bis jetzt ist
dieser Part im Koalitionsvertrag nur "heiße
Luft". Wer die Verlängerung der A 14 nach Mecklenburg-Vorpommern
trotz nicht vorhandenem Baurecht forciert, handelt ebenso unverantwortlich
wie bei der Planung des 6-streifigen Ausbaus der A 14. Beide Vorhaben
lehnen wir ab!
Die Industrie-
und Handelskammern in Sachsen-Anhalt sollten ihre Mitglieder
anhalten, zur Verkehrsvermeidung
beizutragen. Auch hier
stehen die Kammern in der Pflicht gegenüber der Gesellschaft.
Anstatt immer extensiver Unternehmenskosten auf die Straße
zu verlagern (zu Lasten des Steuerzahlers, welcher für Reparaturen
der Infrastruktur aufzukommen hat!), sollten die Kammern ihre Mietglieder
z.B. bei der Gestaltung regionaler Wirtschaftskreisläufe beraten.
Dies senkt nicht nur Unternehmenskosten, sondern trägt auch
zur Vermeidung steigender Belastungen und Beanspruchungen der Verkehrsunternehmen
bei."
Magdeburg, 17. August 2006
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