Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
--------------------------------------------------------------------------------

Die Linkspartei.PDS: Mittel der Familienförderung des Haushaltes 2005/2006 zu fast 90 % ungenutzt - Förderung kommunaler Familienpolitik wäre effiziente und nachhaltige Alternative

Auf eine entsprechende Anfrage teilte die Landesregierung mit, dass von den geplanten Mitteln für die Familienförderung in Sachsen-Anhalt im Landeshaushalt 2005/2006 bislang fast 90 % ungenutzt blieben.
Dazu erklärt die sozialpol. Sprecherin der Fraktion Birke Bull:

"Waren für die Förderung von Familien im Doppelhaushalt 2005/2006 etwas mehr als 1,3 Mio. € eingeplant,
so flossen mit Stand Juli 2006 davon lediglich ca. 200.000 € ab, kamen also ganze 12 % der geplanten Mittel den Familien des Landes Sachsen-Anhalt zu gute.

Das heißt im Einzelnen:

>Für die Familienerholung von soziale schwachen Familien waren in beiden Jahren 535.000 € eingeplant,
von denen knapp 9 % an die Betroffenen gingen. Nach Aussage mehrerer Landkreise seien es die im Landesförderprogramm formulierten Bedingungen, beispielsweise die notwendige Anzahl der Erholungstage,
die viele Familien davor zurückschrecken ließe.
>Auch der Landesfamilienpass erwies sich als Luftnummer, die einst als bloße PR-Nummer diente, in der Realität aber alles andere als reißenden Absatz erfuhr.
>Auch die Mittel für den einst geplanten Elternbrief blieben weitgehend ungenutzt. Lediglich knapp über 30.000 € von den geplanten 140.000 € wurden genutzt.

Insgesamt scheint die Familienpolitik der Landesregierung in erster Linie dem Ziel der Haushaltskonsolidierung anstatt der Familienförderung gedient zu haben.
Im Nachhinein bestätigen sich damit die bereits damals geäußerten Befürchtungen der Linkspartei.PDS, dass eine Familienpolitik vom grünen Tisch der Landesverwaltung ihre Wirkung verfehlen wird.

Eine tatsächliche Alternative wäre der Vorschlag der Linkspartei.PDS, stattdessen die ca. 1,3 Mio. € zweckgebunden für die Familienförderung in den Landkreisen zur Verfügung zu stellen.
Eine Reihe von Landkreisen in Sachsen-Anhalt stellt bereits jetzt trotz knapper Kassen beachtliche Mittel für die Familienförderung zur Verfügung, so z.B. Halle mit ca. 600.000 € für den dortigen Halle-Pass.
Diese Kommunen könnten entweder mit den Mitten des Landes entlastet werden oder aber ihre Familienförderung erweitern. Auf diese Weise trügen 1,3 Mio. € tatsächlich zur Förderung von Familien bei."

Magdeburg, 17. August 2006