Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Hauptverhandlung gegen Dessauer Polizisten im Fall Oury Jalloh nicht auf die lange (Gerichts-)Bank schieben

Die „Mitteldeutsche Zeitung“ vom heutigen Tag berichtet, dass im Fall Oury Jalloh die Nebenklage der Mutter des Opfers durch das Landgericht Dessau zugelassen wurde. Über eine Hauptverhandlung gegen zwei Polizisten wegen Körperverletzung mit Todesfolge ist laut Gericht noch nicht entschieden. In diesem Zusammenhang erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:

„Obwohl das neue Gutachten des Feuerwehrtechnischen Institutes in Heyrothsberge im Juni 2006 vorlag, ist die Entscheidung über die Eröffnung des Hauptsacheverfahrens immer noch nicht getroffen wurden. Dieses Gutachten, welches vom Gericht wegen mangelnden Tatverdachts gefordert worden war, bestätigte die schlimmsten Befürchtungen: Oury Jalloh könnte noch leben, wenn die zuständigen Polizeibeamten ihre Aufsichtspflicht nicht derart verantwortungslos verletzt hätten.

Jetzt ist die Justiz in der Pflicht – und das ohne jeglichen Zeitverzug!

Die Linkspartei.PDS fordert deshalb die schnelle Aufnahme des Prozesses. Die lückenlose Aufklärung der Umstände, die zum Tod des Afrikaners geführt haben und - bei Bestätigung der Vorwürfe - die konsequente Verurteilung der Polizeibeamten sind oberstes Gebot.
Die Unverzüglichkeit ist gefordert, um dem evtl. inzwischen bei Menschen entstandenen Eindruck von Verzögerungstaktik und des Vertuschens von Hintergründen dieser Tat entgegen zu wirken.

Die Linkspartei.PDS wird sich vehement für die schnelle Aufklärung aller Umstände einsetzen, die zum Tod von Oury Jalloh geführt haben. Bei klarer Beweislage fordern wir die entsprechenden Konsequenzen für die Verantwortlichen .“

Magdeburg, 16. August 2006