Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Zuständigkeit für Kreisstraßen endlich klar regeln

Zur anhaltenden Debatte um die Zuständigkeit für die Kreisstraßen erklärt der verkehrspol. Sprecher der Fraktion Uwe Heft:

„Die Verschleißerscheinungen bei den Kreisstraßen – und damit die Probleme im Zusammenhang mit ihrer Instandhaltung – sind hausgemacht. Sie sind nicht zuletzt Folge der gegenwärtigen Wirtschafts- und der expansiven Siedlungspolitik. Kreise und kreisfreien Städte sind gezwungen, zur Erschließung entsprechender Gebiete Straßen neu zu bauen und permanent instand zu halten. Das aber übersteigt zunehmend ihre Möglichkeiten.

Die Linkspartei.PDS fordert die Landesregierung auf, die Zweckbindung im Fördeermittelbescheid rigoroser festzuschreiben und die Landkreise zur Bewertung ihrer Infrastruktur anzuhalten.

Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu Straßeninstandsetzung und -neubau ist konsequent nach dem bestehenden Vergaberecht zu verfahren. Dies gilt auch für Aufträge der Kreise an den Landesbetrieb. Die Landesregierung ist gut beraten, sich an die einschlägige Vergabepraxis für öffentliche Aufträge zu halten.

Im übrigen bleibt es mehr als fragwürdig, wenn die Landesregierung zu einer Zeit, in der die Kommunalisierung von Aufgaben auf der Tagesordnung steht, bei den Kreisstraßen genau den entgegengesetzten Weg gehen will.“

Magdeburg, 16. August 2006