| Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag
Sachsen-Anhalt
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Die
Linkspartei.PDS: Schwere Vorwürfe gegen Magdeburger Polizei
erfordern unverzügliche Aufklärung
Laut Presseveröffentlichungen übt die Mobile Beratung
für Opfer rechter Gewalt heftige Kritik an der Magdeburger
Polizei. Ein Togolese sei am Sonntag von Rechten attackiert, beschimpft
und bedroht wurden, ohne das die anwesenden, von ihm alarmierten
Polizeibeamten schützend eingegriffen hätten. In einer
Behördenmitteilung wird der Togolese sogar zum Täter
gestempelt. Dazu erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin
der Fraktion Gudrun Tiedge:
„Sollten sich oben genannte Vorwürfe bestätigen,
käme dies einem Skandal gleich. Aufgabe der Polizei sollte
es vor allem sein, von dem Einzelnen und dem Gemeinwesen Gefahren
abzuwehren mit dem Ziel der Gewährleistung öffentlicher
Sicherheit. Darauf müssen sich die Bürgerinnen und Bürger
verlassen können.
Doch das tatenlose
Zusehen, das Nichteingreifen, im Prinzip die unterlassene Hilfeleistung
durch herbeigerufene Polizeibeamte bei
einem rechtsradikalen Übergriff würden dieser Aufgabenstellung
in keiner Weise gerecht werden. Sie wären deutlicher Ausdruck
von dienstlichen Pflichtverletzungen, zu guter letzt Ausdruck von
Rassismus und Fremdenfeindlichkeit bei der Ausübung des Polizeidienstes.
Die Fraktion
der Linkspartei.PDS im Landtag von Sachsen-Anhalt verlangt deshalb
sofortige und
vollständige Aufklärung
der Vorwürfe. Sollten sich die Vorkommnisse bestätigen,
sind zeitnah Konsequenzen gegenüber den verantwortlichen Polizeibeamten
durchzusetzen.
Es darf aus
unserer Sicht auf keiner Weise geduldet werden, dass PolizeibeamtInnen
tatenlos gewalttätigen Übergriffen
gegenüber stehen. Verschärfend kommt hinzu, wenn die
Polizei - sicherlich nur in Einzelfällen - auf dem „rechten
Auge“ blind ist.
Die Linkspartei.PDS wird deshalb in der nächsten Sitzung des
Innenausschusses den oben benannten Vorfall im Interesse der Information
und Aufklärung thematisieren.“
Magdeburg, 15. August 2006
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