Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag
Sachsen-Anhalt
--------------------------------------------------------------------------------
Die
Linkspartei.PDS: Gerichtsstrukturreform – „Klappe
zwei“
Justizministerin
Angela Kolb beabsichtigt bis zum Ende des Jahres, alle Ebenen
der Justiz in Sachsen-Anhalt einer
Standortprüfung
zu unterziehen und Gerichte sowie Staatsanwaltschaften auf ihre
Effizienz zu prüfen. Folge wird die Schließung bzw.
Zusammenlegung von Standorten sein. Hierzu erklärt die rechts-
und innenpolitische Sprecherin der Fraktion der Linkspartei.PDS
Gudrun Tiedge:
„Obwohl die erste Gerichtsreform des Landes Sachsen-Anhalt
aus dem Jahr 1999 mehr als halbherzig umgesetzt wurde und das Gesamtvorhaben
aus Sicht der Linkspartei.PDS als gescheitert zu betrachten ist,
beabsichtigt das Justizministerium nach entsprechender Prüfung
erneut die Schließung von Gerichtsstandorten, Staatsanwaltschaften
und Außenstellen.
Sicherlich:
Will eine funktionierende Justiz mit der allgemeinen, auch außerhalb der Justiz stattfindenden gesellschaftlichen
wie auch demografischen Entwicklung Schritt halten, muss sie weiter
modernisiert und bei Bedarf auch neu strukturiert werden. Damit
gehören auch Gerichtsstandorte einschließlich ihrer
Außenstellen sowie die Staatsanwaltschaften zu mindestens
auf den Prüfstand.
Bei allen Vorhaben und Entscheidungen müssen jedoch stets
die BürgerInnen in den Mittelpunkt von Recht und Justiz gerückt
werden. Schließungen und Zusammenlegungen von Gerichtsstandorten
sind in der Regel der einfache, damit oft der falsche Weg.
Aus Sicht der
Linkspartei.PDS benötigen wir Gerichtsstrukturen,
die eine effiziente und vor allem bürgernahe Rechtsprechung
garantieren. Eine gewünschte Entlastung des Landeshaushaltes
darf dabei nicht zu Verlusten der Rechtsstaatlichkeit führen
und auf Kosten der Rechtssicherheit der BürgerInnen passieren.
Wir fordern, dass Gerichte aller Ebenen auch im Zuge der Kreisgebietsreform
und mit der Schaffung neuer Landkreise für die Anliegen der
BürgerInnen schnell und unkompliziert zu erreichen sind.
In diesem Zusammenhang lehnen wir auch eine Eingliederung der Arbeits-
und Sozialgerichtsbarkeit in die ordentliche bzw. Verwaltungsgerichtsbarkeit
ab.
Die Linkspartei.PDS
ist für das Beschreiten neuer Wege: Anstatt
Außenstellen zu schließen, wäre es überlegenswert,
eine „gesonderte Außenstelle der Staatsanwaltschaft
für die Bekämpfung rechtsextremistischer Straftaten“ einzurichten.
Eine spezielle Sach- und Fachkompetenz wäre bei der Brisanz
der Taten und Ermittlungen und im Interesse einer schnellen und
wirksamen Strafverfolgung sicherlich dienlich.“
Magdeburg, 15. August 2006
|