Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Gerichtsstrukturreform – „Klappe zwei“

Justizministerin Angela Kolb beabsichtigt bis zum Ende des Jahres, alle Ebenen der Justiz in Sachsen-Anhalt einer Standortprüfung zu unterziehen und Gerichte sowie Staatsanwaltschaften auf ihre Effizienz zu prüfen. Folge wird die Schließung bzw. Zusammenlegung von Standorten sein. Hierzu erklärt die rechts- und innenpolitische Sprecherin der Fraktion der Linkspartei.PDS Gudrun Tiedge:

„Obwohl die erste Gerichtsreform des Landes Sachsen-Anhalt aus dem Jahr 1999 mehr als halbherzig umgesetzt wurde und das Gesamtvorhaben aus Sicht der Linkspartei.PDS als gescheitert zu betrachten ist, beabsichtigt das Justizministerium nach entsprechender Prüfung erneut die Schließung von Gerichtsstandorten, Staatsanwaltschaften und Außenstellen.

Sicherlich: Will eine funktionierende Justiz mit der allgemeinen, auch außerhalb der Justiz stattfindenden gesellschaftlichen wie auch demografischen Entwicklung Schritt halten, muss sie weiter modernisiert und bei Bedarf auch neu strukturiert werden. Damit gehören auch Gerichtsstandorte einschließlich ihrer Außenstellen sowie die Staatsanwaltschaften zu mindestens auf den Prüfstand.
Bei allen Vorhaben und Entscheidungen müssen jedoch stets die BürgerInnen in den Mittelpunkt von Recht und Justiz gerückt werden. Schließungen und Zusammenlegungen von Gerichtsstandorten sind in der Regel der einfache, damit oft der falsche Weg.

Aus Sicht der Linkspartei.PDS benötigen wir Gerichtsstrukturen, die eine effiziente und vor allem bürgernahe Rechtsprechung garantieren. Eine gewünschte Entlastung des Landeshaushaltes darf dabei nicht zu Verlusten der Rechtsstaatlichkeit führen und auf Kosten der Rechtssicherheit der BürgerInnen passieren.
Wir fordern, dass Gerichte aller Ebenen auch im Zuge der Kreisgebietsreform und mit der Schaffung neuer Landkreise für die Anliegen der BürgerInnen schnell und unkompliziert zu erreichen sind.
In diesem Zusammenhang lehnen wir auch eine Eingliederung der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit in die ordentliche bzw. Verwaltungsgerichtsbarkeit ab.

Die Linkspartei.PDS ist für das Beschreiten neuer Wege: Anstatt Außenstellen zu schließen, wäre es überlegenswert, eine „gesonderte Außenstelle der Staatsanwaltschaft für die Bekämpfung rechtsextremistischer Straftaten“ einzurichten. Eine spezielle Sach- und Fachkompetenz wäre bei der Brisanz der Taten und Ermittlungen und im Interesse einer schnellen und wirksamen Strafverfolgung sicherlich dienlich.“

Magdeburg, 15. August 2006