Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Aufhebung der Sportstättenverordnung bedeutet keine Stärkung
der kommunalen Selbstverwaltung

Zur Ankündigung der Landesregierung, die Verordnung zur Sicherung und Nutzung von Sporteinrichtungen im öffentlichen Eigentum in Sachsen-Anhalt abschaffen zu wollen, erklärt die stellv. Vorsitzende
der Fraktion Birke Bull:

„Auf der heutigen Fraktionszusammenkunft der Linkspartei.PDS verständigten sich die anwesenden Abgeordneten zur Position des Landessportbundes Sachsen-Anhalt, mit der gegen die durch die Landesregierung angekündigte Abschaffung der Verordnung zur Sicherung und Nutzung von Sporteinrichtungen im öffentlichen Eigentum in Sachsen-Anhalt protestiert wird.

Die berechtigten Interessen hunderttausender Sporttreibender, die durch den Landessportbund artikuliert werden, wurden dabei genauso berücksichtigt, wie das Recht der kommunalen Selbstverwaltung und die Überzeugung, dass kommunale Abgeordnete bei der Gebührenerhebung sehr wohl gewissenhaft und verantwortungsbewusst handeln.

Im Ergebnis befürchten wir jedoch, dass der Kontext der Aufhebung der o.g. Verordnung zu unzumutbaren Belastungen, gerade für finanzschwächere Sportinteressierte führen kann. Es handelt sich bei dieser Ankündigung der Landesregierung nicht um eine Erweiterung der kommunalen Selbstverwaltung, sondern ausschließlich um eine Kompensation gekürzter Landeszuschüsse, die jedoch bei weitem nicht ausreichen wird und dazu führt, dass noch mehr kommunale Haushalte in die Zahlungsunfähigkeit getrieben werden.

Dadurch würden die kommunalen Abgeordneten unabhängig von sozialer Verantwortbarkeit (vor allem gegenüber dem Kinder- und Jugendsport) gezwungen werden, Gebühren zu erheben, die noch mehr Menschen von der Teilnahme am Sport ausschließen.

Aus diesen Gründen lehnt die Fraktion der Linkspartei.PDS die Pläne der Landesregierung ab.“

Magdeburg, 15. August 2006