Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Bürgerentscheid im Zerbster Umland ist Vorbote der nächsten Kreisreform

Zum gestrigen Bürgerentscheid der Umlandgemeinden der Stadt Zerbst erklärt das Mitglied des Innenausschusses Dr. Helga Paschke:

„Das klare Votum der Bürgerentscheide von 16 Umlandgemeinden der Stadt Zerbst für Anhalt-Bitterfeld macht erneut deutlich: Die bevorstehende Kreisneugliederung, wie sie noch unter schwarz-gelber Regierungsverantwortung beschlossen und von der SPD bei Regierungseintritt im Grundsatz akzeptiert wurde, ist ein aufwendiger Zwischenschritt. Ein Zwischenschritt hin zu einer erneut notwendigen Kreisneugliederung nach der für 2007 bereits gesetzlich festgelegten.

Sachsen-Anhalt ist damit auf dem "besten Wege", innerhalb von nicht einmal 20 Jahren drei Kreisgebietsreformen durchführen zu müssen. Nichts deutet mehr darauf hin, als gerade diese Region Anhalt. Die Akzeptanz der Kreisfreiheit Dessaus durch die politischen Entscheidungsträger auf der einen Seite und die längst zukunfts-, das heißt regional orientierten Mehrheiten der Bürgerinnen und Bürger und politischen Entscheidungsträger der Region auf der anderen Seite sind die Vorboten einer weiteren Reform, noch bevor die Tinte einer jetzt erneut notwendigen Gesetzesänderung trocken ist.

Eine solche Tippeltour hin zu nachhaltigen Gebietsstrukturen kann sich Sachsen-Anhalt nicht leisten.“

Magdeburg, 14. August 2006