Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Geplante Aktionen des Landes gegen Rechts in Landeskonzept bündeln

Zu den angekündigten Aktionen von Finanzminister Jens Bullerjahn, gegen rechtsextremes Gedankengut und rechtsextreme Umtriebe finanzielle Mittel für eine landesweite Anzeigen- und Plakatkampagne sowie Informationsveranstaltungen durchzuführen, erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:

„Die Linkspartei.PDS begrüßt die von der Landesregierung geplanten Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Sie sind ein notwendiger Mosaikstein, um rechtsextremen Gedankengut in aller Deutlichkeit die Stirn zu bieten. Um Zivilcourage zu fördern, müssen Bürgerinnen und Bürger für dieses gesellschaftliche Problem sensibilisiert werden.

Doch reichen diese Aktionen bei weitem nicht aus, um den Gefahren, die von Rechts die demokratische Grundordnung unseres Landes bedrohen, angemessen zu begegnen. Ebenso ist den Opfern rechter Gewalt mit Anzeigen und Plakaten nicht geholfen.

Es ist zwingend notwendig, klare und parteiübergreifende politische Zeichen zu setzen. Ein Landeskonzept für Demokratie und Toleranz, gegen Rechtsextremismus unter Einbezug der Bürgerinnen und Bürger ist notwendig, um so zu einer Bündelung aller Maßnahmen und Vorhaben gegen Rechts zu kommen.

Ohne Rückgriff auf vorhandene Verbände und Vereine sowie ExpertInnen, die sich seit vielen Jahren im Kampf gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus engagieren, ohne die Fortführung bereits existierender erfolgreicher Programme kann der Kampf gegen Rechtsextremismus nicht gewonnen werden.
Für den Erhalt und den Ausbau dieser Strukturen sind finanzielle Mittel für Personal und sächliche Ausstattung unabdingbare Voraussetzung.
In den künftigen Haushaltsberatungen wird sich die Linkspartei.PDS vehement für die Bereitstellung entsprechender finanzieller Mittel einsetzen.

Fazit:
Aktionen des Landes erfordern ein Gesamtkonzept aller geeigneten Maßnahmen sowie die Bündelung aller Kräfte im Kampf gegen Rechtsextremismus.
Ansonsten kann aus einer gut gemeinten Aktion schnell purer Aktionismus werden.“

Magdeburg, 11. August 2006

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