Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Damit bei den Feuerwehren auch in Zukunft nichts anbrennt ...

Staatssekretär Rüdiger Erben und der Vorsitzende des Landesfeuerwehrverbandes Ingolf Hirsch haben am heutigen Tag den Feuerwehrjahresbericht 2005 vorgestellt und zur aktuellen Situation in der Feuerwehr Sachsen-Anhalt informiert. Dazu erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:

„Mit dem Ziel der Verhütung und Bekämpfung von Bränden und der Abwehr von Gefahren für Personen, Tiere, Sachen und Umwelt bei Unglücksfällen sowie in Notsituationen riskieren regelmäßig Angehörige der Feuerwehren Sachsen-Anhalts ihre Gesundheit, mitunter auch ihr Leben. Feuerwehren sind zudem eine wichtige soziale Komponente und Teil des gesellschaftlichen Lebens und der Identifikation in der Kommune.

Deshalb an dieser Stelle im Namen der Fraktion der Linkspartei.PDS Dank an die Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehren für ihre geleistete Arbeit im Rahmen des vorbeugenden und abwehrenden Brandschutzes, welche sie mit hohem ehrenamtlichen Engagement und Leistungsbereitschaft tagtäglich ausüben.

Aber das darf und kann über aktuelle Probleme bei den Feuerwehren Sachsen-Anhalts nicht hinwegtäuschen:

Demografische Veränderungen machen auch bei den Feuerwehrstrukturen Veränderungen zwingend notwendig. Hierzu ist die Politik gefordert, dass Neuregelungen nur im intensivem Dialog mit der Feuerwehr selbst vorbereitet werden. Die Linkspartei.PDS fordert deshalb, dass die Feuerwehren vor Ort und die Verantwortlichen in den Städten und Gemeinden gemeinsam darüber entscheiden können, wie sie die örtliche Feuerwehr aufstellen, betreiben oder ausrüsten. Starre Einwohnergrenzen sollten dabei nicht entscheidend sein, sondern die Gewährleistung einer flexiblen Einsatzbereitschaft sowie eine adäquate Ausrüstung auf der Grundlage konkreter, standortbezogener Gefährdungsanalysen.

Das inzwischen bei vielen Feuerwehren existierende Personalproblem wird durch das angekündigte Anheben der Einwohnermindestgrenze für die zwingende Vorhaltung einer Feuerwehr ebenfalls nicht gelöst. Arbeitsplätze vor Ort bzw. in Ortsnähe, die Anerkennung des freiwilligen und ehrenamtlichen Engagements, eine verstärkte Mitgliedergewinnung sowie aktive Jugendfeuerwehren sind Wege, um Abhilfe zu schaffen.

Die Linkspartei.PDS fordert ferner eindringlich die Landesregierung auf, die Fusion der Feuerwehrunfallkassen Sachsen-Anhalts und Thüringen zur Feuerwehrunfallkasse Mitte und das damit verbundene Ausräumen von immer noch vorhandenen Differenzen im Interesse der Sicherheit und der nachhaltigen Versorgung und Absicherung der Feuerwehrleute endlich zum Abschluss zu bringen.“

Magdeburg, 10. August 2006

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