Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
--------------------------------------------------------------------------------

Die Linkspartei.PDS: Hartz-IV-Bewertung von Minister Haseloff ist politische Bankrotterklärung

Zur Bewertung von Hartz IV durch Minister Haseloff erklärt die arbeitsmarktpol. Sprecherin der Fraktion
Sabine Dirlich:

„Wenn Herr Haseloff, Minister für Wirtschaft und Arbeit, Jugendliche mit dem Spruch „Hartz IV – und der Tag gehört mir.“ belegt, dann ist das im doppelten Sinne zynisch. Zum einen erklärt er 27.819 Jugendliche unter 25 Jahren – so viele waren im Juli 2006 amtlich ohne Arbeit – pauschal zu Faulpelzen. Zum anderen nimmt er sie für fehlende Arbeitsplätze in Haftung, und das ist unredlich.

Der Minister schaut durch die Kostenbrille. Wenn er fehlende Jobs lediglich am Rande benennt, so geht er am Kern der Sache völlig vorbei. Er gibt als Minister für Arbeit keine Antwort.

Und er sorgt sich um die Kinder, die „Alimentation als etwas Normales“ erlebten. Dass 30 % der Kinder in Sachsen-Anhalt in Bedarfsgemeinschaften und damit in Armut aufwachsen, ist der eigentliche Skandal. Dem Minister aber fallen dazu nur flotte Sprüche ein.

Nun will Herr Haseloff deutliche Korrekturen an Hartz IV, und den Leuten will er nicht ans Geld. Aber genau darauf läuft doch alles hinaus, auch wenn die Art der Korrekturen eher noch im Dunkeln bleibt. Fakt aber ist: Hartz IV ist gescheitert.

Die Linkspartei.PDS hat schon vor Inkrafttreten der Hartz-Gesetze vor einem politisch wie sozialen Desaster gewarnt. Offenbar ist diese Erkenntnis ansatzweise auch bei Herrn Haseloff angekommen. Aber seine Lösungsansätze greifen nicht.
Ein Mindestlohn von 4 Euro verdient nicht einmal den Namen und löst kein Problem. Damit würde Deutschland weiter in Richtung Niedriglohnland getrieben, in die Perspektivlosigkeit also.

Der von der Linkspartei.PDS geforderte Mindestlohn von 8 Euro würde Binnennachfrage wie Steueraufkommen stärken und die Sozialkassen entlasten. Er wäre somit nicht nur für die Betroffenen, sondern auch für Wirtschaft und Staat von Vorteil.

Solange sich die Politik á la Haseloff grundsätzlich neuen Wegen in der Arbeitsmarkt-, Finanz- und Steuerpolitik verweigert, wird sich nichts Grundlegendes ändern.
Statt Impuls zu setzen, gibt der Minister eine politische Bankrotterklärung ab. Solange die Bekämpfung von Arbeitslosen im Zentrum der Politik bleibt, wird es weiter mit Vollgas in die Sackgasse gehen.“

Magdeburg, 10. August 2006

--------------------------------------------------------------------------------