| Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag
Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Verwaltungsreform nicht an den Menschen im
Lande vorbei
Zum heute erschienenen
Interview mit Staatsminister Robra „Keine
Sache, die man mit dem breiten Daumen erledigt“ erklärt
die Sprecherin der Fraktion für Verwaltungs- und Personalpolitik
Dr. Helga Paschke:
„Staatsminister Robra bestätigt die Auffassung der
Linkspartei.PDS: Wenn die Landesregierung ohne parlamentarische
Beteiligung eine Kommunalisierung in Aussicht stellt, dann wird
jahrelang geprüft, zwischendurch umstrukturiert und wieder
neu geprüft. Zum Schluss wird festgestellt, die Aufgaben sind
doch besser vom Land zu erfüllen.
Alle Aufgaben
der Behörden wurden bereits vor mehr als 5
Jahren auf ihre Kommunalisierung hin gründlich geprüft.
Damals arbeitete ein Parlamentsausschuss.
Mit Beginn der letzten Legislatur begann die Regierung, ihre Behörden
allein auf Kommunalisierung zu prüfen - dabei blieb es dann
im Wesentlichen.
Die Linkspartei.PDS erneuert ihre Aufforderung an die anderen
Fraktionen, das Parlament mit ins Boot zu holen. Nach Ende der
Sommerpause werden wir einen entsprechenden Antrag stellen.
Die CDU hat
die Anzahl der Kreise und kreisfreien Städte
so zugeschnitten, dass das Landesverwaltungsamt nicht gefährdet
wird. Mit insgesamt 14 Gebietskörperschaften kann und braucht
man ja auch nicht umfassende Aufgabenverlagerungen vornehmen.
In der Vergangenheit war das mit der „Henne und dem Ei“ für
die CDU klar: erst die Aufgaben benennen, dann über die Kreisgebietsreform
reden. Nun ist es andersherum.
Es entspricht
nicht den Tatsachen, dass das Land keine Möglichkeiten
hatte, Personal auszulagern, es aber trotzdem zu finanzieren. Gerade
auf diesem Wege schossen in der letzten Legislaturperiode Landesbetriebe
wie Pilze aus dem Boden.
Und Herr Robra
hat recht, Bürgernähe hat nicht nur etwas
mit der Entfernung der Ämter zu tun und vieles ist bereits
digitalisiert möglich. Bürgernähe beinhaltet aber
im Kern, wie orts- und bürgernah Aufgaben entschieden werden.
So gesehen ist das Landesverwaltungsamt sehr, sehr weit vom Bürger
weg, selbst wenn sie in Halle wohnen.“
Magdeburg, 8. August 2006
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