Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Vorgänge um Verkauf des ehemaligen DDR-Rundfunkgeländes in Berlin
rückhaltlos aufklären

Zu den Vorgängen um den Verkauf des ehemaligen DDR-Rundfunkgeländes in Berlin erklärt Eva von Angern, Mitglied des Finanzausschusses:

"Die Vorgänge um den Verkauf des ehemaligen DDR-Rundfunkgeländes in Berlin müssen rückhaltlos und schnell aufgeklärt werden. Die Öffentlichkeit wie der Landtag haben darauf einen Anspruch, dem schnell Genüge getan werden sollte.

Die Fraktion geht davon aus, dass das Finanzministerium des Landes ernsthaft und energisch darum bemüht ist, Licht in die Angelegenheit zu bringen. Sollte sich diese Annahme allerdings nicht bestätigen, ist über die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses nachzudenken.

Aus Sicht der Fraktion ergeben sich bereits jetzt konkrete Fragen, die der Landesregierung als Kleine Anfragen (s. Anlage) übermittelt wurden, so u.a. zur personellen Besetzung der LIMSA wie auch zum Verkauf des Objekts in der Berliner Nalepastraße selbst.

Die Fraktion erwartet von der Landesregierung als nächsten Schritt eine umfassende Information des Finanzausschusses über die ihr vorliegenden Fakten zum Zustandekommen des Verkaufs des ehemaligen DDR-Rundfunkgeländes in Berlin."

Magdeburg, 8. August 2006

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