Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Im Kampf gegen Rechtsextremismus gibt es keinen Grund für die Landesregierung vom durchschlagenden Erfolg zu sprechen

In Oschersleben (Bördekreis) ist am Samstag erneut ein ausländischer Bürger Opfer einer fremdenfeindlichen Tat geworden. Gegen die mutmaßlichen Täter wurden Ermittlungsverfahren wegen Bedrohung, Nötigung und Sachbeschädigung eingeleitet. Erst am vergangenen Wochenende waren in Oschersleben bei einem Straßenfest drei pakistanische und ein ägyptischer Händler angegriffen worden. Hierzu erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:

„Die vergangenen Tage und Wochen haben immer wieder in erschreckender Deutlichkeit die Notwendigkeit einer intensiven politischen Auseinandersetzung mit rechtem Gedankengut und den aus ihm hervorgehenden rechtsextremen Gewalttaten gezeigt. Diese Ereignisse dürfen nicht als Einzelfälle marginalisiert werden, vielmehr erfordern sie eine deutlich verstärkte Auseinandersetzung mit rechtsextremen Strukturen.

Nach zahllosen Taten dieser Art - nicht zu vergessen die Bücherverbrennung in Pretzien - verdeutlichen diese Gewalttaten erneut die dringend politische Notwendigkeit, sich den von Rechts drohenden Gefahren für die demokratische Grundordnung unserer Gesellschaft vehement entgegen zu stellen.

Die bisherigen Aktivitäten der Landesregierung gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in ihren ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit, insbesondere einzelner Ministerien - so begrüßenswert sie auch sind - sind wahrlich nur kleine Schritte im Kampf gegen Rechts. Um aber wirklich erfolgreich zu sein, ist ein Gesamtkonzept unter Einbezug der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes notwendig.

Die Linkspartei.PDS sieht die Notwendigkeit eindeutiger und vor allem fraktionsübergreifender Aktivitäten und Maßnahmen, die ein deutliches politisches Zeichen gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus setzen. Die Linkspartei.PDS fordert deshalb in aller Deutlichkeit ein klares Konzept des Landes Sachsen-Anhalt gegen Rechtsextremismus ein, welches der Gefahr von Rechts in ihrer Gesamtheit begegnet.
In diesem Zusammenhang ist der Erhalt und Ausbau von Strukturen, die sich seit vielen Jahren im Kampf gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit erfolgreich engagieren, ein zwingendes politisches Gebot.“

Magdeburg, 7. August 2006

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