Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS:
Tatort Gefängnis – Tätlichkeiten gegen einen afrikanischen Häftling in der JVA „Roter Ochse“

Laut Darstellung der Bild-Zeitung vom heutigen Tag ermittelt die Staatsanwaltschaft Halle gegen einen Justizvollzugsbeamten der JVA „Roter Ochse“ in Halle wegen Beleidigung und Tätlichkeit. Der Justizvollzugsbeamte habe einen Untersuchungshäftling aus Burkina Faso mit rassistischen Worten beleidigt und dann die Zellentür in den Rücken des Afrikaners gerammt. Der Vorfall hatte sich bereits am 8. Juli 2006 ereignet. Dazu erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:

„Sollte sich oben genannter Vorfall bestätigen, wäre dies ein Skandal. Er wäre Ausdruck von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit - auch hinter den Mauern einer Justizvollzugsanstalt.

Sicherlich ein Fall, den man nicht für alle Justizvollzugsbeamten verallgemeinern darf. Die Mehrheit von ihnen leistet gute und vorbildliche Arbeit im Interesse der Resozialisierung der Gefangenen, in deren Mittelpunkt die Unantastbarkeit der Würde des Menschen steht.

Um so wichtiger ist es, den Anfängen einer rassistischen und fremdenfeindlichen Gesinnung - insbesondere im Rahmen der Inhaftierung von Häftlingen - konsequent zu begegnen.

Die Fraktion der Linkspartei.PDS im Landtag von Sachsen-Anhalt verlangt deshalb schnelle und vollständige Aufklärung der Vorkommnisse in der Justizvollzugsanstalt „Roter Ochse“ in Halle. Sollte sich der Vorfall so bestätigen, sind zeitnah weitere Konsequenzen gegenüber dem Wachmann durchzusetzen.

Die Linkspartei.PDS-Fraktion wird in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Recht und Verfassung die Vorkommnisse in der JVA „Roter Ochse“ thematisieren.“

Magdeburg, 3. August 2006

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