| Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag
Sachsen-Anhalt
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Die
Linkspartei.PDS:
100-Tage-Bilanz der Landesregierung für
Verdienstorden des Landes nicht prädestiniert
Zur heute von
Ministerpräsident Böhmer vorgestellten
100-Tage-Bilanz der Landesregierung erklärt der Fraktionsvorsitzende
Wulf Gallert:
"Die von Ministerpräsident Böhmer vorgestellte
100-Tage-Bilanz ist aus Sicht der Fraktion der Linkspartei.PDS
eine Bestätigung ihrer bisherigen Einschätzungen. „Schwarz-Rot
steht für Kontinuität“, so heißt es bei der
CDU, und es stimmt. Diese Landesregierung ist CDU-dominiert geblieben,
lediglich die kleinere Partnerin wurde gewechselt.
Der für Sachsen-Anhalt dringend notwendige Politikwechsel
hingegen blieb aus. Dies verdeutlicht die vorgelegte Bilanz in
ihrer Kleinteiligkeit höchst anschaulich. Alles umfassende
Klammer ist offenkundig ein rigoroser Sparkurs, aber es wird nicht
gesagt, welchem Ziel das Sparen unterzuordnen ist. Bildungspolitische
Akzente werden vergeblich gesucht, der groß angekündigte
Bildungskonvent kommt nicht einmal als Begriff vor. Verwaltungsmodernisierung
und Reform der Gebietsstrukturen bleiben halbherzig, zu den Einheitsgemeinden
ist das letzte Wort gewiss nicht gesprochen, hier steht die SPD
allein auf weiter Flur. Dem Kampf gegen Rechtsextremismus wird
zu Recht ein hoher Stellenwert beigemessen, zugleich aber werden
Institutionen, die sich diesem Kampf stellen und Zivilcourage befördern
helfen, finanziell geknebelt. Wirtschaftsförderung bleibt
eng verbunden mit dem Einkauf von Investoren, obwohl dies auch
künftig nur marginale Arbeitsplatzzuwächse bringen wird.
Nun sind nach
100 Tagen keine Wunder zu erwarten – die hätte
auch eine andere Regierung nicht vollbracht. Aber es fehlt dem
Regierungshandeln die klare Richtungsvorgabe für das Land
Sachsen-Anhalt. Es geht alles weiter wie bisher, und damit werden
die Probleme nicht gelöst.
Der Linkspartei.PDS
ist damit ein weites Feld politischen Handelns eröffnet. Wir werden auch als Opposition nicht dabei stehen
bleiben, die Regierung zu kontrollieren oder zu kritisieren. Es
geht um die Interessen der Menschen im Lande, die mit der Wahl
am 26. März 2006 die reale Möglichkeit für eine
Mehrheit jenseits der CDU eröffnet haben. Wir sind als Oppositionsführerin
gefordert, Regierung und Koalition immer wieder zu den Themen stellen,
die für die Menschen in Sachsen-Anhalt, für die Entwicklung
des Landes von Bedeutung sind. Und wir können das, weil wir
als einzige politische Kraft glaubwürdig Zukunft untrennbar
mit sozialer Gerechtigkeit verbinden.
Im übrigen ist es schon pikant, welch’ vergleichsweise
breiter Raum der Stiftung des Verdienstorden des Landes eingeräumt
wird. Es scheint allerdings absehbar, dass die Landesregierung
wie die sie tragende Koalition dieses Ordens wohl nicht teilhaftig
werden dürften. Jedenfalls nicht, wenn die Kriterien der Vergabe
nach Geist und Buchstaben angelegt werden.“
Magdeburg, 3. August 2006
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