Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS:
Keine Sanierung des Landeshaushalts auf Kosten von Vereinen, Bürgerinnen und Bürgern

Zur Ankündigung von Ministerpräsident Böhmer, finanzielle Einschnitte bei den Kommunen über die Möglichkeit neuer Gebührenerhebungen kompensieren zu wollen, erklärt die Sprecherin der Fraktion für Verwaltungsmodernisierung Dr. Helga Paschke:

"Die Absicht der Landesregierung, Kommunen die Erhebung neuer Gebühren zu gestatten, um so Kürzungen im Landeshaushalt auszugleichen, ist mit den Worten des Ministerpräsidenten "nicht zeitgemäß".

Bei jeder passenden Gelegenheit wird die Bedeutung ehrenamtlicher Tätigkeit gewürdigt, die Rolle von Sport- und anderen Vereinen für die Jugendarbeit kann zu entsprechenden Anlässen gar nicht genug hervorgehoben werden.
Ist das nun alles nur noch Gerede von vorgestern?

Es ist politisch so unsinnig wie unredlich, die Last jetzt über die Kommunen bei Vereinen, Bürgnen und Bürgern abzuladen. Diese sollen dann wohl die Landessuppe auslöffeln.

Die Linkspartei.PDS lehnt diese Pläne der Landesregierung ab. Sparen und konsolidieren ohne Ziel führt genau zu solchen Verwerfungen, wie sie jetzt drohen."

Magdeburg, 3. August 2006

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