Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
--------------------------------------------------------------------------------

Die Linkspartei.PDS: Nutzung von LKW-Mautdaten schafft „gläsernen Autofahrer“

Derzeit verdichten sich die Hinweise, dass die Bundesregierung die Weitergabe von Maut-Daten an Ermittlungsbehörden zum Zwecke der Strafverfolgung und Terrorabwehr ermöglichen will. Unter anderem Bayerns Innenminister Beckstein sowie der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Bosbach verlangen, dass im Maut-Gesetz festgeschriebene Verbot zur Datennutzung zu lockern, um Kriminalität besser bekämpfen zu können. Dazu erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:

„Der Einsatz von Mautdaten zur Strafverfolgung ist verfassungsrechtlich äußerst bedenklich und stellt einen klaren Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger dar. Danach ist der Einzelne grundsätzlich selbst befugt, über die Preisgabe und Verwertung seiner persönlichen Daten zu entscheiden.

Mit Einführung des Mautsystems wurde gesetzlich unmissverständlich geregelt, dass dieses Überwachungssystem ausschließlich zur Mauterhebung und damit nur zu Abrechnungszwecken verwendet werden darf. Darauf müssen sich die Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft verlassen können.

Am fundamentalen Grundsatz des Datenschutzes - der strikten Zweckbindung erhobener Daten - darf weiterhin nicht gerüttelt werden, rechtsstaatliche Grundsätze müssen erhalten bleiben. Konkrete bedauerliche Einzelfälle rechtfertigen aus unserer Sicht auch nicht die Errichtung einer zusätzlichen universellen Überwachungsstruktur.

Die Linkspartei.PDS lehnt aus diesem Grund eine geplante Zweckentfremdung der Mautdaten strikt ab. Die Überwachung von zunächst unverdächtigen Bürgerinnen und Bürger muss von vorn herein unterbunden werden.
Die Linkspartei.PDS fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene gegen eine geplante Gesetzesänderung zu wenden.“

Magdeburg, 2. August 2006

-------------------------------------------------------------------------------