Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Geplante Errichtung einer zentralen „Anti-Terrordatei“ läutet erneute Runde gegen das grundgesetzliche Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten ein

Wie die Süddeutsche Zeitung am gestrigen Tag berichtete, verhandeln zur Zeit die Innenminister von Bund und Ländern über die Einrichtung einer zentralen „Anti-Terrordatei“. In dieser gemeinsamen Datei sollen Erkenntnisse von Polizei und Geheimdiensten zusammengeführt werden. Dazu erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:

„Die beabsichtigte Errichtung einer solchen Datei ist ein erneuter Schritt in Richtung Aufhebung des grundgesetzlichen Gebotes der Trennung von Polizei und Geheimdiensten.
Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung wird das rechtsstaatliche Trennungsgebot unterwandert und damit Freiheits- und Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger immens eingeschränkt. Vor allem das Recht auf informelle Selbstbestimmung wird dabei verletzt.

Diese Übertretung des Trennungsgrundsatzes zwischen Polizei und Geheimdiensten ist aus Sicht der Linkspartei.PDS auf keinen Fall hinnehmbar. Es ist nicht erkennbar, dass durch die Einrichtung einer „Anti-Terrordatei“ ein wirksamer Schutz vor möglichen Terroranschlägen erreicht wird und damit Sicherheitslücken wirklich geschlossen werden. Eine Datenspeicherung von Verdächtigen einschließlich ihrer Kontaktpersonen - das bedeutet konkret: Familie, Freunde, Vertrauenspersonen wie Anwälte, Ärzte und Priester - ist mehr als fragwürdig. Das macht diese Datei zu einem Instrument sozialer Kontrolle und Überwachung.

Die Fraktion der Linkspartei.PDS fordert deshalb die Landesregierung auf, sich bei künftigen Gesprächen und Verhandlungen gegen die Einrichtung einer zentralen „Anti-Terrordatei“ auszusprechen.“

Magdeburg, 2. August 2006

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