Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Zwangsverbände keine Lösung für Stadt-Umlandproblematik

Zur Absicht der Landesregierung, Zweckverbände für die Stadt-Umland-Bereiche Halle und Magdeburg nunmehr zwangsweise zu installieren, erklärt der Sprecher der Fraktion für Landesentwicklung und Raumordnung
Dr. Uwe-Volkmar Köck:

„Angesichts des absehbaren Scheiterns eines freiwilligen Zusammenschlusses der Stadt-Umland-Bereiche Halle und Magdeburg zu Zweckverbänden für eine gemeinsame Flächennutzungsplanung setzt die Landesregierung nun auf die zwangsweise Durchsetzung des Zusammenschlusses. Die Linkspartei.PDS hält dies für einen Irrweg, der keines der drängenden Probleme lösen wird, nicht einmal hinsichtlich der Flächennutzungsplanung.

Die Landesregierung sollte endlich die Vorbehalte gegen eine regionalkreisähnliche Lösung aufgegeben und die Energie auf ein zukunftsfähiges Modell der Gestaltung der Stadt-Umland-Beziehungen richten. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde von der Linkspartei.PDS in der Landtagssitzung im Juli eingebracht.

Als Kompromissvariante über Parteigrenzen hinweg bietet sich der Vorschlag des so genannten TUROWSKI-Gutachtens an, das die Bildung eines Regionalkreises unter Einschluss weniger Eingemeindungen vorsieht.

Auf Zwangseingemeindungen lässt sich angesichts der Bildung von Einheitsgemeinden im Stadtumland im übrigen durchaus verzichten. Voraussetzung ist allerdings das Anerkenntnis der führenden Rolle des Oberzentrums bei der Vertretung der Interessen der Region nach außen und innerhalb der Metropolregion.

Mit Bundes-Staatssekretär Christoph Bergner und Saalkreis-Landrat Knut Bichoel hatten sich in der Vergangenheit bereits führende CDU-Politiker der Region für eine solche Lösung öffentlich ausgesprochen.

Mit der jetzt erfolgenden zwangsweisen Bildung von Zweckverbänden mit dem einzigen Ziel der gemeinsamen Flächennutzungsplanung mag geltenden Gesetzen formal Genüge getan sein - eine strategische Option für die Entwicklung der Oberzentren und ihres Umlandes ist damit keinesfalls gegeben."

Magdeburg, 1. August 2006

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