Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Verwaltungs- und Funktionalreform nicht am Landtag vorbei -
zeitweiligen Ausschuss einsetzen

Zum Volksstimme-Artikel „Vier gegen Eine: Ministerin Wernicke soll Macht an Landkreise abgeben“ vom 29. Juli 2006 erklärt die Sprecherin der Fraktion für Personal- und Verwaltungspolitik Dr. Helga Paschke:

„Das Gerangel um die Funktionalreform macht erneut deutlich, dass ohne Parlamentseinfluss eine Landesregierung kaum in der Lage ist, auf Macht zu verzichten. Gerade auch Minister Daehre hat in seinem Verantwortungsbereich in der vergangenen Legislaturperiode in der Summe mehr Aufgabenbereiche zentralisiert als Einfluss abgegeben. Ein Blick nach Sachsen mag hilfreich sein, ein Blick nach Mecklenburg-Vorpommern sicher noch lehrreicher. Die Linkspartei.PDS wird nach der Sommerpause erneut den Antrag auf die Bildung eines zeitweiligen Ausschusses stellen. Die SPD hatte dem in der Vergangenheit immer zugestimmt, davon wird sie jetzt hoffentlich nicht abrücken.

Was die angesprochenen Ämter konkret betrifft, so hat sich die Linkspartei.PDS seit langem dafür ausgesprochen, die Aufgaben aus den Ämtern für Landwirtschaft und Flurneuordnung zu kommunalisieren. Dies sollte mit Beginn der neuen EU-Förderperiode 2007 wirksam werden. Nach Beginn der Förderperiode macht das wenig Sinn. Die jetzt geäußerten Bedenken u.a. zum Personalübergang sind lösbar und treffen sicher mit Recht in der Öffentlichkeit eher auf Kopfschütteln. Vielmehr geht es um eine erhebliche Machtabgabe und letztlich auch um die Frage der Effizienz bei der nunmehr beschlossenen Kreisstruktur. Bereits jetzt werden diese Aufgaben sehr regionalisiert wahrgenommen.

Zur Historie:
Die Ämter für Landwirtschaft und Flurneuordnung spielten bereits bei den Verhandlungen zwischen PDS und SPD in der dritten Legislaturperiode eine Rolle. Während die PDS eine Kommunalisierung nach Kreisneubildung forderte, weigerte sich der damalige Fachminister Keller, die Ämter für eine Kommunalisierung vorzusehen. Im Ergebnis setzten sich die Parlamentarier von SPD und PDS durch, eine Kommunalisierung zum Zeitpunkt der neuen Förderperiode festzulegen. Allerdings wurde zum damaligen Zeitpunkt bereits auch deutlich, dass diese Aufgabe stärker regionalisiert wahrgenommen werden müsste. Diese Ämter waren es u.a., die die PDS dazu bewogen, in der Folge immer stärker in Richtung Regionalkreise zu tendieren. Im September 2005 beschloss dann ein Parteitag u.a. auch darüber, diese Ämter zu kommunalisieren.“

Magdeburg, 31. Juli 2006

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