| Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag
Sachsen-Anhalt
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Die
Linkspartei.PDS: Will Vize-Ministerpräsident Bullerjahn
Feuer mit Petroleum löschen?
Zu Äußerungen von Vize-Ministerpräsident Bullerjahn
erklärt Dr. Helga Paschke, Mitglied des Vorstandes der Fraktion:
„Herr Bullerjahn bekennt sich zum Wettbewerbsföderalismus,
will aber einen Wettbewerb nach eigenem Maß. Wie er das durchsetzen
will, bleibt angesichts der Kräftekonstellation in der Bundesrepublik
sein Geheimnis. Die Linkspartei.PDS hat wiederholt davor gewarnt,
dass platter Wettbewerbsföderalismus nur zum Auseinanderdriften
reicher und armer Länder führt – das wird nicht
allein den Osten treffen. Es hat den Anschein, Herr Bullerjahn
wolle Feuer mit Petroleum löschen.
Dieser Eindruck
verstärkt sich noch, wenn er vom Dreiklang „Haushaltskonsolidierung – Errichtung
eines Bildungslandes Sachsen-Anhalt – Schaffung von Arbeitsplätzen“ spricht.
Das WIE bleibt völlig offen, die Tonleiter wird nicht definiert.
Dafür sprechen Fakten in Sachsen-Anhalt eine klare Sprache:
Haushaltskonsolidierung wird doch hier zu Lande völlig eindimensional
als Akt von Streichen und Sparen verstanden, koste es, was es wolle.
Wie soll ein Bildungsland entstehen, wenn den Hochschulen die Mittel
zusammengestrichen werden? Wie sollen nachhaltige zukunftssichere
Arbeitsplätze entstehen, wenn an deren unumgänglicher
Vorstufe – der Bildung – allerorten nur gespart wird?
Und: Wie soll sich der „Dreiklang“ anhören, wenn
der Investitionsbegriff nicht grundlegend neu gefasst wird?
Auf all das
bleibt der Vize-Ministerpräsident die Antwort
schuldig.
Endlose Beschwörungen, eine Länderfusion werde grundlegende Änderungen
zum Besseren bringen, bleiben sinnentleert. Und wenn Herr Bullerjahn
dann den Weg zur Länderfusion auf die Erledigung finanzieller
Hausaufgaben reduziert, dann klingt das in etwa so intelligent
wie der Vorschlag der Jungen Liberalen, doch eben mal eine Volksbefragung
in der Sache durchzuführen.
Das gegenwärtige Agieren der Koalitionen hier im Lande wie
im Bund lassen für die Zukunft wenig Hoffnung keimen – aber
das muss ja nicht so bleiben.“
Magdeburg, 31. Juli 2006
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