Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Beteuerungen ersetzen kein schlüssiges Konzept

Zum heute erschienen Artikel „Einheitsgemeinden- Koalitionsstreit beigelegt“ erklärt das Mitglied des Innenausschusses Dr. Helga Paschke:

Wöchentliche Beschwörungen des Koalitionsvertrages zur flächendeckenden Bildung von Einheitsgemeinden in Sachsen-Anhalt durch die Spitzen von SPD und CDU machen die Positionen der Landesregierung und der sie stützenden Fraktionen bei den Kommunen nicht glaubhafter. Wenn Ministerpräsident Böhmer nunmehr von den Mitgliedern seiner Partei verlangt, dass sie sachlich und nicht polemisch über das Thema reden sollen, so wird das schlichtweg kaum gelingen.

Die CDU hat über zwei Legislaturperioden fast ausschließlich polemisch zum Thema agiert, 2002 eine fast umgesetzte Reform komplett zum Erliegen gebracht und erst 2005 wider aller Erfahrungen eine ausschließliche Maßstabsvergrößerung der Verwaltungsgemeinschaften durchgesetzt. Die SPD ist von ihren Positionen zur Kreisgebietsreform und zum zweistufigen Verwaltungsaufbau aus Machtkalkül abgerückt.

Kein Wunder, dass die Mehrheit der Gemeinden, die nunmehr über sieben Jahre mit dem Thema beschäftigt werden, für dieses konzeptlose Agieren keinerlei Verständnis mehr entwickeln.

Dr. Helga Paschke
MdL, Mitglied des Innenausschusses

Magdeburg, 28. Juli 2006

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