Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Zukunftsweisende Vorschläge zur Gestaltung der Stadt-Umland-
Beziehungen endlich aufgreifen

Zum Scheitern des freiwilligen Zusammenschlusses der Städte und Gemeinden erklären der Sprecher für Landesentwicklung und Raumordnung Dr. Uwe-Volkmar Köck und der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei.PDS im Stadtrat Halle Dr. Bodo Meerheim:

„ Angesichts des Scheiterns eines freiwilligen Zusammenschlusses der Städte und Gemeinden zwischen Landsberg und Bad Dürrenberg zu einem Zweckverband für eine gemeinsame Flächennutzungsplanung fordern wir die Landesregierung auf, auf die zwangsweise Durchsetzung des Zusammenschlusses zu verzichten. Stattdessen sollten endlich die Vorbehalte gegen eine regionalkreisähnliche Lösung aufgegeben und die Energie endlich auf ein zukunftsfähiges Modell der Gestaltung der Stadt-Umland-Beziehungen in der Region Halle gerichtet werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde von der Linkspartei.PDS in der Landtagssitzung im Juli eingebracht.“

Man könne sich als große Kompromissvariante über die Parteigrenzen hinweg auch auf den Vorschlag des so genannten TUROWSKI-Gutachtens einigen, das die Bildung eines Regionalkreises unter Einschluss weniger Eingemeindungen vorsieht, erklärten die Politiker.

Auf Zwangseingemeindungen ließe sich angesichts der Bildung von Einheitsgemeinden im Stadtumland durchaus verzichten. Voraussetzung sei allerdings das Anerkenntnis der führenden Rolle des Oberzentrums Halle bei der Vertretung der Interessen der Region Halle-Merseburg nach außen und innerhalb der Metropolregion Halle/Leipzig-Sachsendreieck. Abschließend hoben Dr. Köck und Dr. Meerheim hervor, dass sich mit dem heutigen Bundes-Staatssekretär, ehemaligen Ministerpräsidenten und langjährigen Fraktionsvorsitzenden Christoph Bergner und Saalkreis-Landrat Knut Bichoel in der Vergangenheit bereits führende CDU-Politiker der Region für eine solche Lösung öffentlich ausgesprochen hatten.

Dr. Bodo Meerheim
Dr. Uwe-Volkmar Köck, MdL

Halle und Magdeburg, d. 26.07.2006

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