Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Arbeit der LIMSA muss transparent gemacht werden

Zu der beabsichtigten Einschaltung des Landesrechnungshofs im Zusammenhang mit der Veräußerung des ehemaligen Rundfunkkomplexes in der Berliner Nalepastraße durch die LIMSA erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein:

„ Die Linkspartei.PDS hat seinerzeit die Einrichtung der Limsa, deren Geburt durch einen Untersuchungsausschuss begleitet wurde, unterstützt. Dem lag die Erwartung zugrunde, dass die Limsa ihrer Hauptaufgabe, nämlich der Realisierung landeseigener Nutzungskonzepte bzw. der Veräußerung landeseigener Immobilien im Interesse des Landes, nachkommen würde.

Haarsträubender Dilettantismus in der Aufgabenumsetzung hat dies bislang verhindert.

Seit mehr als einem Jahr versucht die Linkspartei.PDS nunmehr, Transparenz über die Vorgänge innerhalb der Limsa zu erreichen. Dies wurde u.a. von der Vorgängerregierung massiv blockiert.

In diesem Zusammenhang begrüßt die Linkspartei.PDS nachdrücklich die Entscheidung des Finanzministers, nunmehr den Landesrechnungshof einzuschalten. Dies darf jedoch nur ein erster Schritt sein, die Aufgabenumsetzung innerhalb der Limsa endlich transparent und im Sinne der Interessen des Landes zu gestalten.

Dr. Angelika Klein
finanzpolitische Sprecherin

Magdeburg, 20. Juli 2006

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