| Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag
Sachsen-Anhalt
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Die
Linkspartei.PDS: Umweltinformationsgesetz bleibt kein zahnloser
Tiger
Im Zusammenhang
mit der Entscheidung des Magdeburger Verwaltungsgerichts zur
Herausgabe
von Informationen über den Urangehalt von in
Sachsen-Anhalt produzierten Mineralwässern, erklärt die
verbraucherschutzpolitische Sprecherin Angelika Hunger:
Am 18.7.06 hat das Magdeburger Verwaltungsgericht entschiedenen,
dass das Ministerium für Soziales Informationen über
den Urangehalt von Mineralwässern, die in Sachsen-Anhalt
produziert werden, an den Berliner Journalisten Frank Brendel
herausgeben muss. Die Anfragen des Journalisten wurden durch
das Ministerium mit dem Verweis auf Firmeninteressen nicht beantwortet,
obwohl die Fragen nicht auf die Nennung von Firmen abzielten.
Diese Haltung hatte das Sozialministerium auch in der Antwort
auf eine mündliche Anfrage in der Landtagssitzung im Juni
beibehalten, in der es den Schutz von Firmeninteressen über
das Recht der Bürger auf Information stellte.
Die Entscheidung
des Gerichtes ist nur zu begrüßen.
Damit wurde der Versuch, das Umweltinformationsgesetz mit dem nahezu
immer möglichen Verweis auf zu schützende Firmeninteressen
auszuhebeln, vereitelt und das Recht der Verbraucher auf Information
gestärkt. Welches Verständnis von Informationsrecht sich
nun das Ministerium zu eigen macht, wird der Umgang mit der möglichen
Berufung gegen das Urteil zeigen. Es bleibt zu hoffen, dass die
Daten nun unverzüglich herausgegeben werden.
Damit sich
das Informationsrecht für Bürger nicht nur
auf Umweltdaten erstreckt, hat die Linkspartei.PDS-Fraktion schon
mehrfach den Entwurf eines allgemeinen Informationsfreiheitsgesetzes
zur Behandlung in den Landtag eingebracht.
Es wird höchste Zeit, dass dieses Gesetz zum Nutzen für
alle BürgerInnen verabschiedet wird.
Angelika Hunger
verbraucherschutzpolitische Sprecherin
Magdeburg, 19. Juli 2006
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